Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ajith M. • 22.05.2023
Antwort von Mahmut Özdemir SPD • 03.07.2023 Der Bund fördert finanziell den digitalen Einbürgerungsantrag im Rahmen einer sogenannten „Einer für Alle“-Leistung. Das bedeutet, dass ein Land – beim digitalen Einbürgerungsantrag ist es Nordrhein-Westfalen – eine Leistung zentral entwickelt und betreibt und diese anschließend anderen Ländern und Kommunen zur Verfügung stellt, die den Dienst mitnutzen können.
Frage von Olga H. • 22.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 09.06.2023 Erst einmal ist es so, dass ich mich für ein Gesetz einsetze, in dem beispielsweise bei der Lebensunterhaltssicherung keine Verschlechterungen eintreten.
Frage von Klajdi S. • 22.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 23.05.2023 Ja, der § 12a soll so bestehen bleiben.
Frage von Klajdi S. • 22.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 23.05.2023 Mit der Staatsangehörigkeitsreform gilt eine generelle Voraufenthaltszeit [...] von fünf Jahren [...] zusätzlich zur Erfüllung weiterer Voraussetzungen wie Lebensunterhaltssicherung, Wohnung, Nachweis von deutschen Sprachkenntnissen und der deutschen Gesellschaft usw..
Frage von Bernd B. • 22.05.2023
Antwort von Hakan Demir SPD • 23.05.2023 Der § 10 Nummer 3 regelt ja die Einbürgerung eines Ausländers, der seinen Lebensunterhalt für sich und seine Familie erwirtschaften muss, und seiner / ihrer Ehegatt:in. Im Referentenentwurf wurden nun Ausnahmeregelungen genannt, falls der Lebensunterhalt nicht selbstständig erwirtschaftet werden kann und Sozialleistungen bezogen werden müssen.
Frage von gaby s. • 22.05.2023
Antwort von Josip Juratovic SPD • 23.05.2023 Hier können Sie für weitere Rückfragen die für Sie zuständigen Behörden kontaktieren: