Sehr geehrter Herr Demir, Bleibt der Paragraph § 12a StAG, so wie es ist in die neuen Staatsangehörigkeitgesetz ? Dass Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen außer Betracht bleibt?
Sehr geehrter Herr S.,
danke für Ihre Frage.
Ja, der § 12a soll so bestehen bleiben.
Es wird aber konkretisiert, dass wenn antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende Beweggründe für die Taten vorlagen, eine Einbürgerung ausgeschlossen ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.