Frage von Sigrun W. • 14.10.2023
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Antwort von Anne Janssen CDU • 20.10.2023
Es ist wichtig, dass der deutsche Staat gegen gewalttätige Demonstrationen und hasserfüllte Parolen von Islamisten vorgeht
Es ist wichtig, dass der deutsche Staat gegen gewalttätige Demonstrationen und hasserfüllte Parolen von Islamisten vorgeht
Allerdings bin ich weiterhin zuversichtlich für die Reform. Die Ampel-Koalition ist stabil. Der Bundesrat - über den die CDU/CSU sonst Einfluss nehmen könnte - ist nur mitberatend tätig und kann das Gesetz nicht aufhalten.
Mit der Staatsangehörigkeitsreform können Sie Ihren alten Pass wiedererlangen und gleichzeitig den deutschen behalten
Nein.
Der von Ihnen angesprochene Referentenentwurf stammt aus dem Bundesinnenministerium von Bundesinnenministerin Faeser und damit aus einem SPD-geführten Ministerium.
Bei der ersten Lesung wird der Entwurf im Bundestag besprochen