Was passiert, wenn die CDU/CSU die nächsten Wahlen gewinnt?
Sehr geehrter Herr Demir,
wird die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts gestrichen, wenn die CDU/CSU, die die Reform ablehnt, die nächsten Wahlen gewinnt?
Wie ist die allgemeine Stimmung im Bundestag bezüglich der Reform? Gemessen an der Tatsache, dass die Reform sehr langsam voranschreitet und ihre Fristen ständig verschoben werden, gibt es viele Gegner. Ist das so?
Mit freundlichen Grüßen
E.
Sehr geehrter Herr K.,
herzlichen Dank für Ihre Frage.
Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion für das Staatsangehörigkeitsrecht setze ich mich dafür ein, dass der Zugang zur Staatsangehörigkeit deutlich erleichtert wird. Zentrale Bausteine sind dabei die generelle Ermöglichung der Mehrstaatigkeit und die Absenkung der Fristen für die Einbürgerung und für den Erwerb der Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern.
Sie haben Recht, dass die CDU/CSU entscheidende Aspekte der Reform ablehnt. Die verlinkte Debatte im Deutschen Bundestag vom 25. Mai 2023 gibt einen guten Überblick über die unterschiedlichen Haltungen der Parteien zur Reform: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw21-de-aktuelle-stunde-staatsangehoerigkeit-950152
Allerdings bin ich weiterhin zuversichtlich für die Reform. Die Ampel-Koalition ist stabil. Der Bundesrat - über den die CDU/CSU sonst Einfluss nehmen könnte - ist nur mitberatend tätig und kann das Gesetz nicht aufhalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.