Wie können Sie den deutschen Bürgern die Angst nehmen, dass die exorbitant hohe Zahl der Migranten mit muslimichem Hintergrund und insbesondere jetzt im Rahmen der Situation in Nahost unsere Sicher-
Heit nicht gefährdet.
Warum wird das Demonstrieren der Muslime im Bezug auf den Konflikt Nahost nicht untersagt,um das Spannungsfeld zu verhindern.
Die Menschen haben Angst. Warum dürfen israelische Flaggen öffentlich verbrannt werden.
Sehr geehrte Frau W.
vielen Dank für Ihre Frage. Ihre Sorgen kann ich nachvollziehen.
Der Jubel von Hamas-Anhängern und Sympathisanten angesichts des Terrorüberfalls auf Israel am 7. Oktober ist verstörend. Es ist wichtig, dass der deutsche Staat gegen gewalttätige Demonstrationen und hasserfüllte Parolen von Islamisten vorgeht und entsprechende Veranstaltungen untersagt sowie Straftaten nachverfolgt. Unter anderem die Polizei Berlin hat dabei aber richtig reagiert und die Veranstaltungen verboten. Die Verbote müssen aber auch konsequent durchgesetzt werden, sodass es nicht zu Ausschreitungen kommen kann.
Mit freundlichen Grüßen
Anne Janssen
Weitere Fragen an Anne Janssen
Der richtige Weg in der Auseinandersetzung mit einer rechtsradikalen Partei wie der AfD ist aus unserer Sicht der politische Kampf, nicht ein juristisches Verbot.
Es bleibt dabei, dass wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion kein AfD-Verbotsverfahren verfolgen, weil es der falsche Weg in der Auseinandersetzung mit dieser Partei wäre.
Da solche Änderungen jedoch auch andere Eigentümer betreffen und potenziell belasten können, ist in den meisten Fällen die Zustimmung aller Eigentümer erforderlich. Rechtlichen Rat kann ein Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht geben.
Die CDU setzt sich auf nationaler und europäischer Ebene für verbesserte Tierschutzstandards ein. Wir wissen, dass die derzeitigen Regelungen nicht immer ausreichend sind, um das Leid der Tiere zu verhindern, und ich stimme Ihnen zu, dass Handlungsbedarf besteht.