Was bedeutet erste Lesung, bzw zweite und dritte Lesung eigentlich genau?
Sehr geehrter Herr Demir, ich las, dass der Gesetzentwurf für das neue Staatsangehörgikeitsrecht am 20 Oktober im Bundesrat war. Und dass jetzt die Lesungen im Bundestag stattfinden werden. Aber was bedeutet das genau? Kann das Gesetz auch nicht verabschiedet werden? Das wäre schlimm. Danke für Ihre Auskunft.
Sehr geehrte Frau M.,
danke für Ihre Frage.
Der Gesetzgebungsprozess verläuft nach bestimmten Verfahren.
Im Koalitionsvertrag wurde sich auf bestimmte Vorhaben geeinigt - hier die Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes. Das zuständige Bundesinnenministerium arbeitet einen Referentenentwurf aus. Den können Akteure wie Verbände und die Bundesländer kommentieren. Daraus werden dann Änderungen übernommen. Dieser Gesetzesentwurf wird dann - wenn er zwischen den Ministerien geeint ist - vom Bundeskabinett beschlossen. Das ist so Ende August geschehen.
Dann gelangt der Gesetzesentwurf in das parlamentarische Verfahren. Bei der ersten Lesung wird er im Bundestag besprochen. Danach finden in der Koalition Gespräche statt, welche Änderungen noch weiter vorgenommen werden können. Anschließend kommt er in den Ausschuss. Und dann, wenn alle Änderungen geeint sind und der Gesetzesentwurf im Ausschuss beschlossen wurde, wird er wieder im Parlament in der zweiten und dritten Lesung final beschlossen.
Mehr zur Gesetzgebung finden Sie beispielsweise hier: https://www.bundesrat.de/DE/aufgaben/gesetzgebung/verfahren/verfahren.html
Da die Regierungskoalition eine entsprechende Mehrheit hat, werden die geeinten Gesetze auch immer beschlossen.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
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Leider kann ich Ihnen noch keine Informationen zum weiteren Zeitplan für noch ausstehende migrationspolitische Vorhaben geben.
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Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.