Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Johanna R. • 09.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023 Angesichts der ausstehenden Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes an die Maßstäbe des BVerfG ab dem Jahr 2021 verzichtet der Bund gegenüber allen Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auf das Erfordernis einer haushaltsjahrnahen Geltendmachung wie auch auf die Erhebung der Einrede der Verjährung ab diesem Jahr.
Frage von Carsten K. • 08.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023 Für eine solch detaillierte Frage ist das Format Abgeordnetenwatch nicht die richtige Plattform. Eine solche Frage muss im weiteren Verfahren beleuchtet werden.
Frage von Manuel M. • 08.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023 Mit „erhöhtem Familienzuschlag“ meinte ich lediglich, dass die Anpassung zum 1.4.22 eingerechnet ist. Ich hoffe, damit konnte ich die Unklarheit bei den Kolleginnen und Kollegen im Forum Öffentlicher Dienst aufklären.
Frage von Manuel S. • 08.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023 vielen Dank für Ihre Frage. Ich gehe davon aus, dass diese Frage im weiteren Verfahren noch ausführlich beleuchtet wird.
Frage von Thomas S. • 08.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023 vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Hinweise. Ich gehe davon aus, dass diese Fragen im weiteren Verfahren noch ausführlich beleuchtet werden.
Frage von Siegi B. • 08.02.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 10.02.2023 Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Verordnung möglichst bald auf den Weg bringen.