Bereits die rot-grün-rote Regierungskoalition hatte sich zum Ziel gesetzt, die Situation der Terminvergabe zu verbessern.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Kevin H. • 18.04.2023
Antwort von Katrin Schmidberger Bündnis 90/Die Grünen • 04.05.2023
Frage von Jan S. • 18.04.2023
Antwort von Johann Saathoff SPD • 19.04.2023
Ich wünschte mir auch, dass wir das Gesetz bereits beschlossen hätten, der politische Prozess zu diesem Gesetz dauert aber leider etwas länger.
Frage von Sebastian K. • 17.04.2023
Antwort von Sabine Friedel SPD • 18.04.2023
Sie ist im ursprünglichen Gesetzentwurf nicht enthalten, wird aber von der Koalition per Änderungsantrag ergänzt.
Frage von Jutta K. • 13.04.2023
Antwort ausstehend von Anna-Laura Tiessen Volt
Frage von Cem Y. • 13.04.2023
Antwort von Bijan Djir-Sarai FDP • 08.05.2023
Es liegt in der Hand von Bundesinnenministerin Faeser, wann sie konkrete Gesetzesvorschläge zu diesem Thema auf den Tisch legen wird. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfes aus dem BMI werden wir dann diskutieren.
Frage von Christine Z. • 11.04.2023
Antwort von Filiz Polat Bündnis 90/Die Grünen • 09.06.2023
Unsere Reform des Staatsangehörigkeitsrechts sieht vor, dass sie ohne Beibehaltungsgenehmigung die deutsche Staatsbürgerschaft nebst einer anderen Staatsbürgerschaft erlangen oder behalten können