Bis wann ist mit einer Verordnung bzgl. der Ausgleichszahlungen für die Bundesbeamten für die Jahre 2021 / 2022 sowie Teile von 2023 zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
in einer anderen Antwort schrieben Sie, dass die o. g. Ausgleichszahlungen (Nachzahlungen) per Verordnung geregelt werden sollen.
Bis wann ist mit einer solchen Verordnung - und somit auch mit einer Nachzahlung - zu rechnen?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Verordnung möglichst bald auf den Weg bringen. Dies kann aber erst geschehen, wenn das Gesetz beschlossen wurde. Einen konkreten Termin kann ich daher nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.