Bis wann ist mit einer Verordnung bzgl. der Ausgleichszahlungen für die Bundesbeamten für die Jahre 2021 / 2022 sowie Teile von 2023 zu rechnen?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
in einer anderen Antwort schrieben Sie, dass die o. g. Ausgleichszahlungen (Nachzahlungen) per Verordnung geregelt werden sollen.
Bis wann ist mit einer solchen Verordnung - und somit auch mit einer Nachzahlung - zu rechnen?
Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Verordnung möglichst bald auf den Weg bringen. Dies kann aber erst geschehen, wenn das Gesetz beschlossen wurde. Einen konkreten Termin kann ich daher nicht nennen.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der Fokus des Gesetzentwurfes liegt darauf, eine verfassungsgemäße Alimentation nach den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts herzustellen.
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gehe ich davon aus, dass wir an den Gesetzgebungsvorhaben des BMI weiterarbeiten und versuchen, im Deutschen Bundestag Mehrheiten dafür zu finden, um sie noch vor der nächsten Bundestagswahl abzuschließen
Solche Berechnungen sind deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt nur als vorläufig zu betrachten.
„Verfassungsrechtlich tragfähig“ bedeutet, dass das Bundesministerium des Innern und für Heimat der Ansicht ist, dass der Entwurf den Maßstäben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.