Erhöhung der Familienzuschläge?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
in Ihren Ausführungen zu den vorangegangenen Frage führen Sie aus, dass eine Erhöhung des Familienzuschlages (FZ) flankierend mit dem AEZ vorgesehen ist.
Dem veröffentlichten Entwurf kann ich allerdings keinerlei Erhöhung des FZ entnehmen. Lediglich der jetzige FZ 1 (Verheiratetenzuschlag) soll gestrichen werden, bzw. mit einer unechten Besitzstandwahrung ausgestattet werden. Unecht, da die Ausgleichszulage nicht mehr den Besoldungserhöhungen unterliegen und somit nicht mehr steigen wird. D.h., dass sich die Zulage bei Pensionseintritt prozentual deutlich verringert haben wird.
Mit freundlichen Grüßen,
MM
Sehr geehrter Herr M.
vielen Dank für Ihre Frage. In meiner Antwort am 8. Februar bezog ich mich lediglich auf den AEZ, der, wie auf Seite 40 des Referentenentwurfes dargestellt, noch im Gesetzgebungsverfahren angepasst werden wird. Mit „erhöhtem Familienzuschlag“ meinte ich lediglich, dass die Anpassung zum 1.4.22 eingerechnet ist. Ich hoffe, damit konnte ich die Unklarheit bei den Kolleginnen und Kollegen im Forum Öffentlicher Dienst aufklären.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.