Lieber Herr Saathoff, in dem Referentenentwurf des BMI zur amtangemessenen Besoldung fühle ich mich zu NULL% berücksichtigt. Ich: A9g Stufe 5, verh, 2 Kinder, Mietstufe II.. Was ändert sich für mich?
Liest man diesen Entwurf, dann fallen einem eklatante Anfängerfehler auf, die einem Referent im BMI oder zumindest demjenigen, der das Teil freigibt, nicht passieren dürfen.
In dem Referentenentwurf steht z.B. : ".....Es bekräftigt seine Rechtsprechung, dass die Nettoalimentation ab dem dritten Kind mindestens 15 Prozent über dem realitätsgerecht ermittelten grundsicherungsrechtlichen Gesamtbedarf dieses Kindes liegen muss."
FALSCH: Es sollen/müssten IMMER 15% zwischen Grundsicherung und A3 St. 1 sein. (Bald Ja A4 Stufe 5)
Das BVerfG schreibt in seinem Beschluss, dass die niedrigste BesGrp 15% oberhalb der Grundsicherung liegen muss.
Im Entwurf, wie auch der Vergangenheit, (Siehe BesGrp A2) streicht man einfach alle BesGrp und überspringt zur Not einige Stufen, welche nicht 15% oberhalb der Grundsicherung liegen und schon ist das Problem für die Herren erledigt?? Verdient der A3er Stufe 1 dann bald das gleiche, wie ein A4er Stufe 5? #Dienstpostenbeschreibung- /Bewertung #Qualifikation
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage und Ihre Hinweise. Ich gehe davon aus, dass diese Fragen im weiteren Verfahren noch ausführlich beleuchtet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.