Referentenentwurf zur amtsangemessenen Alimentation - Wird es die Nachzahlung ab 2021 bis 30.06.2023 auch für diejenigen Bundesbeamten geben, die keinen Widerspruch eingelegt haben?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
ich habe gegen die Besoldung in den Jahren 2021, 2022 und 2023 keinen Widerspruch eingelegt. Erhalte ich dennoch eine Nachzahlung für diese zurückliegende Zeit? Sagt der im Gesetzentwurf enthaltene Paragraf 79 (6) auch das aus oder nicht? Sprich, erhalten nur diejenigen eine Nachzahlung, die auch einen Widerspruch eingelegt haben?
Für eine Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich zitiere aus dem BMI-Rundschreiben vom 14. Juni 2021: „Angesichts der ausstehenden Anpassung des Bundesbesoldungsgesetzes an die Maßstäbe des BVerfG ab dem Jahr 2021 verzichtet der Bund gegenüber allen Besoldungs- und Versorgungsberechtigten des Bundes auf das Erfordernis einer haushaltsjahrnahen Geltendmachung wie auch auf die Erhebung der Einrede der Verjährung ab diesem Jahr. Widersprüche gegen die Höhe der Besoldung oder Versorgung sind also ab dem Jahr 2021 nicht mehr erforderlich.“ Sie werden also auch ohne Widerspruch die Nachzahlung bis 2021 erhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Der aktuelle Sachstand ist, dass die Bundesregierung diesen neuen Gesetzentwurf gerade ausarbeitet. Ich gehe derzeit davon aus, dass die Verbändeanhörung in wenigen Wochen eingeleitet und der Entwurf dann auch veröffentlicht wird.
Mittel zur Verstärkung von Ausgaben im Personalsektor werden im Einzelplan 60 zentral veranschlagt. Diese Mittel beziehen sich jedoch nicht allein auf die Reform der amtsangemessenen Alimentation, deshalb kann ich leider Ihnen keine genaue Zahl nennen.
Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran.
Außerdem sind in diesem Vergleich auf deutscher Seite Zahlungen wie Kindergeld und Steuervergünstigungen wie der Arbeitnehmerpauschbetrag oder Grund- und Kinderfreibeträge nicht berücksichtigt. Würde man diese einberechnen, läge die Belastung in Deutschland im Vergleich zu den anderen OECD-Staaten deutlich niedriger.