![Dieter Wiefelspütz Portrait von Dieter Wiefelspütz](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_dieter_wiefelspuetz_3.jpg?itok=cE-yhAvx)
(...) Aber noch einmal Klartext: Die Bezahlung der Abgeordneten halte ich für angemessen. Die Versorgung der Abgeordneten halte ich demgegenüber für reformbedürftig. (...)
(...) Aber noch einmal Klartext: Die Bezahlung der Abgeordneten halte ich für angemessen. Die Versorgung der Abgeordneten halte ich demgegenüber für reformbedürftig. (...)
(...) Offensichtlich liegt in ihrem Fall ein Fehler seitens der GEZ in Köln vor. Da ihr Sohn bis zum 30.09.2006 von Rundfunkgebühren befreit war, ist es auch nicht statthaft für diesen Zeitraum Gebühren zu berechnen. (...)
(...) in Ihrer Situation ist es zunächst angebracht, sich von einer unabhängigen Institution beraten zu lassen. Da die Verbraucherzentrale nicht einspringt wenn es um die GEZ-Gebühr geht, bieten sich beratende Vereine an. Ein solcher ist die Interessengemeinschaft der Rundfunkgebührenzahler in Deutschland. (...)
(...) Meiner Meinung nach könnte die föderalistische Struktur in der Bundesrepublik Deutschland dahingehend weiter reformiert werden, dass die Anzahl der Bundesländer reduziert wird. (...)
(...) Mein Votum gegen die Föderalismusreform war alles andere als parteilinienkonform. Da die Reform ein Ergebnis der Regierungsarbeit der großen Koalition ist, wäre ich eher dazu angehalten gewesen, diese Reform durch meine Stimme zu unterstützen. (...)
(...) Und spätestens, wenn sich – wie 2005 auf Bundesebene geschehen – ein Parlament vorzeitig auflöste, stieße das System an seine Grenzen. Die logische Konsequenz, in einem solchen Fall alle Landtage neu zu wählen, wäre dabei weder im Interesse einer effizienten Politik, noch der Glaubwürdigkeit der gewählten Repräsentanten zuträglich. (...)