Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Guido Westerwelle
Antwort von Guido Westerwelle
FDP
• 07.03.2007

(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu: Das Bonn-Berlin Gesetz gilt es zu beachten. Darüber hinaus hat der Bundesrechnungshof wiederholt hervorgehoben, dass ein Totalumzug der Regierung den Steuerzahler mehr als 5 Milliarden Euro kosten würde. (...)

Antwort von Ulrike Merten
SPD
• 22.01.2007

(...) Wir können den Bürgerinnen und Bürgern nicht immer neue Reformen abverlangen, aber den Sparanspruch an uns selbst vernachlässigen. Und immer neue Aussagen und Zahlen wer­den auch nichts daran ändern, dass mit geschätzten fünf Milliarden Euro ein Komplettumzug erheblich kostspieliger sein würde, als die jährlich anfallenden Aufwendungen für Dienstreisen (ca. 10 Mio. (...)

Portrait von Norbert Röttgen
Antwort von Norbert Röttgen
CDU
• 16.01.2007

(...) Ich kann Ihnen nur zustimmen: Das Berlin/Bonn-Gesetz ist ein mühsam erarbeiteter, historischer Kompromiss, auf dessen Einhaltung sich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie ihre Familien verlassen können müssen. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 22.01.2007

(...) Geschäftsgrundlage dieser positiven Entwicklung ist die Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes, ohne das u.a. (...) Nach meinem Kenntnisstand gibt es deshalb in der Regierung auch keine Pläne, am Bonn-Berlin-Gesetz zu rütteln. (...)

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