Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Fynn A. • 06.01.2010
Antwort von Godelieve Quisthoudt-Rowohl CDU • 06.01.2010 (...) Der spanische Premierminister wird aber eng mit dem neuen Europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy zusammenarbeiten. Van Rompuys zentrale Aufgabe wird in den nächsten zweieinhalb Jahren darin bestehen, die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und zu leiten. Die nationale, jetzt also die spanische Präsidentschaft ist hingegen für das Management der einzelnen Fachministerräte der EU zuständig - mit Ausnahme der Treffen der Außenminister. (...)
Frage von Dierk-Wilfried M. • 04.01.2010
Antwort von Eckart von Klaeden CDU • 09.02.2010 (...) Oft verlagert sich hierbei die Diskussion auf wenige Sachverhalte, die sich gut, einfach oder auch politisch stimulierend darstellen lassen. Aber wie ich dargelegt habe, umfasst die Steuerreform der Bundesregierung weit mehr als nur die Steuersenkung. (...)
Frage von Henning G. • 21.12.2009
Antwort von Raju Sharma DIE LINKE • 09.02.2010 (...) der Föderalismus ist Teil des politischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist dort wichtig und angebracht, wo die Länder Spielräume brauchen, um regionalen Besonderheiten und Traditionen Rechnung zu tragen. (...)
Frage von Henning G. • 21.12.2009
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 03.02.2010 (...) Ihre Schlussfolgerung, dass es besser wäre, die föderalen Strukturen in Deutschland zugunsten eines Zentralstaates abzuschaffen, teile ich aus vielerlei Gründen jedoch nicht. Der wichtigste Grund ist die historisch gewachsene Struktur des deutschen Föderalismus, nicht zuletzt das Resultat der schlimmen Erfahrungen, die Deutschland in der Zeit des Dritten Reichs gemacht hat. (...)
Frage von Henning G. • 21.12.2009
Antwort von Christel Happach-Kasan FDP • 12.02.2010 (...) Nach meiner Überzeugung hat sich der Föderalismus in Deutschland bewährt. (...) Inzwischen modernisieren Nachbarländer ihre zentralstaatlichen Ordnungen und führen föderale Elemente ein. (...)
Frage von Henning G. • 21.12.2009
Antwort von Norbert Brackmann CDU • 22.12.2009 (...) Da der Föderalismus also nicht abgeschafft werden kann -und nach meiner Auffassung auch nicht sollte -, geht es darum seine Nachteile hinsichtlich Wettbewerbsfähigkeit, Effizienz und Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse zu minimieren. (...)