Frage an Godelieve Quisthoudt-Rowohl von Fynn A. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Adam,

gerne beantworte ich Ihnen Ihre Anfrage vom 06.01.2010.

Tatsächlich ist es so, dass ab dem 01. Dezember, dem Inkraftreten des Vertrags von Lissabon, der Belgier Hermnan van Rumpuy Präsident des Europäischen Rates ist (Art. 15 II, V EUV). Der Europäische Rat, das Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs, gibt der Union die für ihre Entwicklung erforderlichen Impulse und legt die allgemeinen politischen Zielsetzungen und Prioritäten hierfür fest. Er wird nicht gesetzgeberisch tätig (Art. 15 I EUV). Diese Aufgabe hat der Rat der Europäischen Union (meistens nur als Rat bezeichnet), der auf keinen Fall mit dem Europäischen Rat verwechselt werden darf. Er setzt sich zusammen aus den Ministern für die jeweiligen Fachbereiche. Der Rat der Europäischen Union wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig. Zu seinen Aufgaben gehört die Festlegung der Politik und die Koordinierung dieser nach Maßgabe der Vertäge (Art. 16 I EUV). Der Vorsitz im Rat der Europäischen Uinion wechselt halbjährig nach einem festgelegten Rotationssystem innerhalb der Europäischen Union (Art 16 IX EUV). Ein Mitgliedsstaat nach dem anderen hat jeweils ein halbes Jahr die Ratspräsidentschaft inne. Seit dem 01.01.2010 ist dies Spanien; davor war es Schweden. Der Vorsitz im Rat - einen Präsidenten gibt es hier gar nicht - wird in seinen verschieden Zusammensetzungen (für jedes Ressort, für jeden Politkbereich, tagt der Rat einzeln, z.B. als Rat der Innenminister, als Rat der Verteidigungsminister, als Rat der Gesundheitsminister, etc.) von dem jeweiligen Minister des Landes ausgeübt, das die Ratspräsidentschaft inne hat. Die spanischen Fachminister führen also momentan den Vorsitz im Rat der Europäischen Union für ihre jeweiligen Fachbereiche. Der spanischen Premierminister José Luis Rodríguez Zapatero ist als Regierungschef für die Fachministerien (mit-)verantwortlich; das ist aber auch alles. Er führt weder einen Vorzitz im Rat der Europäischen Union, noch ist er Präsident des Europäischen Rates (s.o.).

Der spanische Premierminister wird aber eng mit dem neuen Europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy zusammenarbeiten. Van Rompuys zentrale Aufgabe wird in den nächsten zweieinhalb Jahren darin bestehen, die Gipfeltreffen der europäischen Staats- und Regierungschefs vorzubereiten und zu leiten. Die nationale, jetzt also die spanische Präsidentschaft ist hingegen für das Management der einzelnen Fachministerräte der EU zuständig - mit Ausnahme der Treffen der Außenminister. Hier trägt die neue EU-Außenbeauftragte Baroness Catherine Ashton die Verantwortung.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben, melden Sie sich dort auch direkt bei mir.

Mit freundlichen Grüßen,

Godelieve Quisthoudt-Rowohl