Frage an Eckart von Klaeden von Dierk-Wilfried M. bezüglich Staat und Verwaltung

Sehr geehrter Herr Moser,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und nicht als Staatsminister im Namen der Bundesregierung beantworte:

In ihrem Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und FDP Forderungen nach Steuervereinfachungen aufgenommen. Hiervon sollen alle profitieren, sowohl die Steuerzahler als auch die Steuerverwaltung und die steuerberatenden Berufe.

Die Koalition will insbesondere die Steuererklärungsvordrucke und Erläuterungen verständlicher und anwendungsfreundlicher ausgestalten, die Möglichkeit eröffnen, ohne Papierbelege mit den Finanzämtern zu kommunizieren und noch in dieser Legislaturperiode allen Bürgern auf Wunsch eine vorausgefüllte Steuererklärung mit den bei der Finanzverwaltung vorhandenen Daten zur Verfügung stellen. Außerdem ist vorgesehen, den steuerlichen Abzug privater Steuerberatungskosten wieder einzuführen, ein verständliches Konzept der steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für Familien, Kinder und Haushalt zu entwickeln und die steuerliche Abzugsfähigkeit von Ausbildungskosten neu zu ordnen. Ferner ist vorgesehen, die Besteuerung der Renten so zu vereinfachen, dass kein aufwändiges Kontrollermittlungsverfahren und keine separate Erklärungspflicht für Rentenbezüge mehr notwendig ist. Die Koalition will auch den Abzug von Kosten für ein Pflegeheim durch Pauschalierung vereinfachen und so den heutigen Einzelnachweis der Kosten ersetzen. Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge wird entbürokratisiert und flexibilisiert. Geprüft wird, ob Arbeitnehmer die Steuererklärung auch für einen Zeitraum von zwei Jahren abgeben können. Darüber hinaus wollen wir den Gedanken der zeitnahen Betriebsprüfung verwirklichen, d.h., diese Prüfungen müssen grundsätzlich innerhalb von fünf Jahren nach Beginn bzw. vor Beginn der neuen Prüfung abgeschlossen sein. Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen soll vereinfacht, stärker typisiert und pauschaliert werden. Die elektronische Rechnungsstellung wird die Koalition auf möglichst unbürokratische Weise ermöglichen.

In der öffentlichen politischen Debatte, deren Wahrnehmung wesentlich von der Berichterstattung geprägt wird, werden bevorzugt Aspekte in den Vordergrund gerückt, über die kontrovers diskutiert wird. Oft verlagert sich hierbei die Diskussion auf wenige Sachverhalte, die sich gut, einfach oder auch politisch stimulierend darstellen lassen. Aber wie ich dargelegt habe, umfasst die Steuerreform der Bundesregierung weit mehr als nur die Steuersenkung.

Mit freundlichen Grüßen
Eckart von Klaeden MdB