Frage an Raju Sharma von Henning G. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrter Herr Sharma,
ich sehe den Föderalismus in unserm Land immer mehr als Hindernis bei der Bewältigung der notwendigen Reformen für unsere Zukunft in Deutschland – sei es die Bildung, die Steuern und die schnelle Anpassung auf wirtschaftliche Bedingungen usw.
Wie stehen Sie zu dem Thema „Abschaffung des Föderalismus“ und der „Kleinstaaterei“ in Deutschland? Wir sind doch alle deutsche Staatsbürger und sollten in der gesamten Bundesrepublik überall gleich Voraussetzungen vorfinden!
Freundliche Grüße
Henning Giese
Sehr geehrter Herr Giese,
der Föderalismus ist Teil des politischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland. Er ist dort wichtig und angebracht, wo die Länder Spielräume brauchen, um regionalen Besonderheiten und Traditionen Rechnung zu tragen. So zum Beispiel in den Bereichen der Heimat- und Denkmalpflege. Gleichzeitig dient ein föderalistisches System auch dem Schutz von regionalen Minderheiten. Zudem stärkt die Durchführung von Kommunal- und Landtagswahlen für die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeiten der politischen Einflussnahme und damit die Demokratie. Dagegen sollten soziale Standards meines Erachtens bundesweit, zukünftig am besten EU-weit, einheitlich gelten. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit können nur durch einheitliche soziale Standards erreicht werden. Als negatives Beispiel ist hier die Lohnkonkurrenz der Bundesländer im öffentlichen Dienstrecht zu nennen. Die zunehmende Lockerung der einheitlichen Rahmenbedingungen im Recht des öffentlichen Dienstes hat in Deutschland in den letzten Jahren ganz überwiegend zu einem sachlich nicht begründbaren Wettbewerb der Länder (als Arbeitgeber) geführt. Dies ging zulasten der Transparenz und der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten.
Mit freundlichen Grüßen
Raju Sharma
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