Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Klaus-Peter S. • 19.01.2015
Antwort von Christiane Blömeke Bündnis 90/Die Grünen • 20.01.2015 (...) Ganz wichtig ist uns Grünen eine schnelle und konsequente Intervention, wenn Kinder und Jugendliche auf die schiefe Bahn geraten. Aber es gibt unseres Erachtens bessere Modelle als geschlossene Heime. Notwendig ist immer eine maßgeschneiderte Intervention - denn jede/r Jugendliche ist anders, es hilft nichts, alle in ein Betreuungskonzept mit dem gleichen Tagesablauf zu stecken. (...)
Frage von Stefan G. • 18.01.2015
Antwort von Monika Grütters CDU • 26.01.2015 (...) Gleichzeitig hat die Bundesregierung die Notwendigkeit verbesserter Sicherheitsstandards im Cyberspace auch in ihrer digitalen Agenda ( www.digitale-agenda.de ) betont. So werden zentrale Akteure wie das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, die Cybercrime-Einheit des Bundeskriminalamtes und das Bundesamt für Verfassungsschutz deutlich besser ausgestattet und damit die digitale Spionageabwehr insgesamt nachhaltig gestärkt. Im Dezember 2014 hat die Bundesregierung zudem ein neues IT-Sicherheitsgesetz ( http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Nachrichten/Kurzmeldungen/entwurf-it-sicherheitsgesetz.pdf?__blob=publicationFile ) auf den Weg gebracht, das neue Möglichkeiten schaffen soll, gerade der von Ihnen angesprochenen Gefährdung kritischer Infrastruktureinrichtungen besser begegnen zu können. (...)
Frage von Andreas S. • 17.01.2015
Antwort von Andrea Oelschläger AfD • 19.01.2015 (...) Die Politik muß offen über Probleme reden. Seit ungefähr einem Jahr berichten Hamburger und überregionale Medien über wachsenden Islamismus an Hamburger Schulen. Die Behörde für Schule und Berufsbildung verfügte bereits seit Dezember 2013 über einen Hintergrundvermerk: „Religiös gefärbte Konfliktlagen an Hamburger Schulen“. (...)
Frage von Rebekka R. • 17.01.2015
Antwort von Clemens Binninger CDU • 27.01.2015 (...) Ich befürworte die Vorratsdatenspeicherung, um schwerste Straftaten zu ahnden. Entscheidend bei der Einführung von Mindestspeicherfristen/Vorratsdatenspeicherung ist natürlich, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu finden. (...)
Frage von Andreas S. • 16.01.2015
Antwort von Jens Eckleben AfD • 16.01.2015 (...) Wenn bekannte Islamisten wie Ibrahim Abou-Nagie mit kostenlosen Koran-Verteilungen über seine LIES!-Stiftung im Hintergrund radikalisieren und Spenden für IS sammeln dürfen, ist etwas falsch in Deutschland. Wir brauchen einfache, gesetzliche Regelungen, um solche verfassungsfeindlichen Aktionen zu unterbinden. (...)
Frage von Heiko F. • 16.01.2015
Antwort von Jens Kerstan Bündnis 90/Die Grünen • 23.01.2015 (...) Statt gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften Lösungen zu suchen, werden Unterschiede betont, Schuldige gesucht und ganze Bevölkerungsgruppen abgewertet. PEGIDA ruft “Wir sind das Volk” und ihre Sprecherin Oertel konkretisiert: “Wir sind hier in Deutschland und hier haben deutsche Wertvorstellungen Vorrang.” Aus meiner Sicht kommen hier chauvinistische Haltungen zum Tragen. Deutschland hat nicht mit dem Problem einer Islamisierung zu kämpfen. (...)