Frage an Jens Kerstan von Heiko F. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Friccius,

vielen Dank für Ihre Fragen.

Ich halte PEGIDA für eine rechtspopulistische Bewegung, die von Vorurteilen und Feindbildern geprägt ist. Das betrifft den Islam und die Muslime ebenso wie die sog. “Lügenpresse” und die politische Klasse, die als ignorant gegenüber den Sorgen der Bevölkerung dargestellt wird. Statt gemeinsam mit allen gesellschaftlichen Kräften Lösungen zu suchen, werden Unterschiede betont, Schuldige gesucht und ganze Bevölkerungsgruppen abgewertet. PEGIDA ruft “Wir sind das Volk” und ihre Sprecherin Oertel konkretisiert: “Wir sind hier in Deutschland und hier haben deutsche Wertvorstellungen Vorrang.” Aus meiner Sicht kommen hier chauvinistische Haltungen zum Tragen. Deutschland hat nicht mit dem Problem einer Islamisierung zu kämpfen. Muslime machen hierzulande etwa fünf Prozent der Bevölkerung aus. Zahlenmäßig ist das kaum relevant. Ein bestimmender Einfluss auf die deutsche Gesellschaft lässt sich daraus nicht ableiten. Dass vor diesem Hintergrund der Islam und die Muslime als eine Bedrohung der “christlich-jüdischen Abendlandkultur” wahrgenommen werden, halte ich für irrational und falsch. Reale Gefahren gehen nicht vom Islam, sondern von islamistisch motivierten Extremisten aus. Ich kann mich hier der Erklärung der Schura Hamburg anläßlich der Ausschreitungen auf dem Steindamm am 08.10.2014 anschließen: “Extremisten wie gewaltbereite Salafisten und Sympathisanten des sog. „Islamischen Staates“ (IS) sind unser aller gemeinsamer Gegner.”

Ich denke aber auch, dass PEGIDA eine allgemeine, tiefergehende Unzufriedenheit thematisiert, vor allem die Erfahrung, aus politischen Prozessen weitgehend ausgeschlossen zu sein. Wir Grüne halten es für eine der wichtigsten Aufgaben in der Demokratie, breite politische Beteiligungsprozesse zu organisieren, die dem um sich greifenden Gefühl der Ohnmacht gegenüber den herrschenden Verhältnissen wirkliche Einflussmöglichkeiten entgegen setzen. Darum ist die Stärkung der Bürgerbeteiligung in der grünen Programmatik so zentral.
PEGIDA steht für eine andere Richtung und verweigert sich bisher der politischen Auseinandersetzung. PEGIDA profiliert sich durch Parolen und Forderungen, die endlich erfüllt werden sollen. So funktioniert Demokratie nicht. Demokratie lebt durch die argumentative Auseinandersetzung und durch die Anerkennung der Unterschiedlichkeit der Menschen, ihrer kulturellen Vorstellungen, Ziele, Wünsche und Bedürfnisse. Gerade die Unterschiede machen Politik notwendig. Deshalb gehört natürlich auch der Islam zu Deutschland, auch wenn er sich von der “christlich-jüdischen Abendlandkultur” unterscheidet. Solange der Ruf “Wir sind das Volk” als ausschließend und abwertend gegenüber anderen Gruppen benutzt wird, die nicht der deutschen Mehrheitsgesellschaft angehören, werden wir Grüne PEGIDA weiter politisch bekämpfen.

Das Thema „Kriminalität der unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlinge“ sollte möglichst frei von Mutmaßungen und Vorurteilen betrachtet werden. Hilfreich sind Fakten: 2014 sind in Hamburg 856 unter 18jährige aufgenommen worden. 2013 waren es noch 485 Minderjährige. Mit Stand Dezember 2014 befanden sich 508 Jugendliche in der Erstversorgung, die eine Aufnahmekapazität von 313 Plätzen aufweist und nur eingeschränkt auf die pädagogischen Bedürfnisse der Jugendlichen eingehen kann. Der Stau in der Erstversorgung entsteht, weil die die Aufnahmekapazität der Jugendhilfeeinrichtungen für eine Nachfolgeunterbringung nicht dem Bedarf entsprechend erhöht wurde. Das hat zur Folge, dass die für die Folgeunterbringung vorgesehenen pädagogischen Konzepte noch nicht zur Anwendung kommen können. Zu diesen - registrierten - minderjährigen Flüchtlingen kommt eine unbekannte Zahl von nicht registrierten Minderjährigen hinzu, die sich außerhalb der Aufnahmeeinrichtungen bewegen. Straffällig und damit behördenbekannt sind nach Aussage des Senats ca. 30 Jugendliche.

Viele der jugendlichen Flüchtlinge sind seit Jahren auf der Flucht. Die Bundesrepublik ist dabei sowohl Ziel- als auch Transitland für die jungen Menschen. Einige von ihnen sind aufgrund ihrer persönlichen Voraussetzungen (deutliche Verhaltensauffälligkeiten, geringe oder gar keine Fortschritte beim Spracherwerb, geringe Mitwirkung an der eigenen Entwicklung) pädagogisch nur schwer erreichbar. Über die Ursachen dafür kann sicherlich gestritten werden. Die Frage nach einem angemessenen Umgang mit den Jugendlichen muss aber beantwortet werden. Fast alle Jugendlichen werden mit den regelhaften Maßnahmen und pädagogischen Konzepten erreicht und leben unauffällig in unserer Mitte. Auch für sie wünschen wir uns Verbesserungen, die ihnen den Zugang zu einem dauerhaften Aufenthalt erleichtern würden. Für die kleine Gruppe an hoch delinquenten Jugendlichen müssen jedoch andere Maßnahmen gefunden werden. So wie auch bei straffälligen Jugendlichen ohne aufenthaltsrechtliche Probleme individuelle Maßnahmen ergriffen werden müssen, um ihnen den Weg zurück in die Gemeinschaft zu ermöglichen, muss dies auch für die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge geschehen. Da bei den Mufls der ungesicherte Aufenthalt im Zentrum der Lebenssituation steht und ursächlich für die Perspektivlosigkeit, muss hier angesetzt werden. Es muss eine realistische Chance bestehen für diese Jugendlichen, sich eine Perspektive zu schaffen, wenn sie sich an die Regeln unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens halten.

Bleiberechte sind nach wie vor von Voraussetzungen abhängig, die die Jugendlichen nicht oder nur schwer erfüllen können. Das gilt z.B. für den Schulabschluss, die Erfüllung der Passpflicht u.a. Beschulung ist in Hamburg wegen der Altersgrenze von 18 Jahren im HmbSchulG nur erschwert möglich, so dass die Aussicht einen Schulabschluss zu erreichen, für einige Jugendliche nur sehr gering ist. Auch die Erfüllung der Passpflicht ist vielfach kaum möglich, Geburtsurkunden oder andere Dokumente sind nicht vorhanden oder auf der Flucht verloren gegangen, von Schleppern eingezogen etc. - , so dass ihnen keine Perspektive für einen gesicherten Aufenthalt über das 18. Lebensjahr hinaus geboten wird, sondern ein Leben mit Androhung der Abschiebung.

Mit freundlichen Grüßen,

Jens Kerstan (MdHB)