Frage an Jens Eckleben von Andreas S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr S.,

eine wirklich gute Frage! Es gibt meiner Meinung nach nur zwei Handlungsstränge.

1. Kurzfristig: Repression
2. Langfristig: Aufklärung

Zu 1 - Repression:

Wir müssen den Hetzern und Verführern (also den islamistischen Predigern) und Tätern klarmachen, daß es für sie nur NULL-TOLERANZ geben kann. Wenn Sie sich die Kriminalitätsentwicklung New Yorks anschauen, dann hat dort diese Strategie relativ schnell, innerhalb weniger Jahre gewirkt. Es geht nicht darum, immer wieder Betroffenheit und Verständnis zu äußern, sondern klare Grenzen zu setzen.

Wenn bekannte Islamisten wie Ibrahim Abou-Nagie mit kostenlosen Koran-Verteilungen über seine LIES!-Stiftung im Hintergrund radikalisieren und Spenden für IS sammeln dürfen, ist etwas falsch in Deutschland. Wir brauchen einfache, gesetzliche Regelungen, um solche verfassungsfeindlichen Aktionen zu unterbinden.

Der CDU-Politiker Ismail Tipi sagt dazu: „Wir haben das Problem, dass das Wort ‘Stiftung’ nicht vom Gesetzgeber geschützt ist. Somit kann jede Person in Deutschland eine Stiftung gründen, und Spenden eintreiben. Der Gründer einer solchen Stiftung ist niemandem Rechenschaft schuldig und kann die Leichtgläubigkeit der Leute ausnutzen, um sich selbst zu bereichern. Diese Lücke machen sich auch die Salafisten zu Nutze. Die so genannte Lies-Stiftung des Extremisten Ibrahim Abou-Nagie fällt eindeutig in die Kategorie des Betrugs. Es ist inzwischen bekannt, dass die Lies-Stiftung eng verbunden ist mit den Terroristen des Islamischen Staates (IS)”

In der Landespolitik kann der Druck von Polizei und Landes-Verfassungsschutz genommen werden, "politisch korrekt" nicht Roß und Reiter zu nennen. Der Druck auf Moscheevereine und andere Organisationen, die mit Islamisten und Antisemiten zusammenarbeiten, muß erhöht werden. Vereine, die sich im Inneren gegen unser Grundgesetz richten, können verboten werden.

Diese Fundamentalisten wissen genau, dass sie mit ihren Aktionen eine freiheitlich und demokratisch organisierte Gesellschaft vor einen Zielkonflikt stellen. Müssen wir bereit sein, auch Jenen Gehör zu verschaffen, die unsere offene Art des Zusammenlebens unter der Voraussetzung der individuellen Selbstbestimmung rundheraus ablehnen?

Zielkonflikte können nur gelöst werden, indem man sich zwischen zwei Möglichkeiten entscheidet, die jede für sich zu einem unerwünschten Resultat führen. Ich halte die nachgiebige Lösung für die schlechtere Wahl. Denn warum sollten wir uns eigentlich eine Wertediskussion von Leuten aufdrängen lassen, die diese Werte ohnehin ablehnen?

Wenn der Rechtsstaat heute von Fundamentalisten und Extremisten herausgefordert wird, muss er seine Wehrhaftigkeit unter Beweis stellen – und zwar möglichst kühl und bürokratisch, damit gar nicht erst eine Situation entsteht, die es Islamisten und sonstigen Demokratieverächtern erlaubt, sich wichtig zu machen. Das kann nur heißen: Platzverweise, Verbotsverfahren, Strafverfolgung mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln. Und wer nach Deutschland kommt, um den Salafismus zu predigen oder gar Schleichwerbung für Terrormilizen zu machen, gehört unverzüglich abgeschoben und mit einem Wiedereinreiseverbot belegt.

Wir müssen eines klarstellen: Wer den Rechtsstaat herausfordert, sollte damit rechnen müssen, dass dieser Staat die Herausforderung annimmt. Mit allen Konsequenzen.

Zu 2. - Langfristige Aufklärung ist in unserem Programm einiges enthalten.
s.a. https://www.jens-eckleben.de/wahlprogamm/4-innere-sicherheit/126-4-3-2-unsere-forderungen

Herzliche Grüße

Jens Eckleben