Frage an Andrea Oelschläger von Andreas S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Oelschlaeger,
die AfD fordert in Hamburg - und das nicht erst seit den furchtbaren Ereignissen in Frankreich: "Radikale Islamisten stoppen". Ihr Anliegen findet meine volle Zustimmung. Meine Frage ist aber: Wie wollen Sie dieses Ziel erreichen? Welche konkreten Maßnahmen streben Sie an und was kann man da in der Landespolitik überhaupt tun?
Mit freundlichen Grüßen,
A. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Frage. Drei Dinge sind zu beachten:
1. Die Politik muß offen über Probleme reden. Seit ungefähr einem Jahr berichten Hamburger und überregionale Medien über wachsenden Islamismus an Hamburger Schulen. Die Behörde für Schule und Berufsbildung verfügte bereits seit Dezember 2013 über einen Hintergrundvermerk: „Religiös gefärbte Konfliktlagen an Hamburger Schulen“. Es geht um organisierte islamistische Aktivitäten. Um Nötigungsversuche, aggressiv verbale Konfrontationen mit Lehrkräften oder Mitschülern. Diskriminierung von Mädchen (Schülerinnen werden u.a. gezwungen Kopftücher zu tragen) und Frauen und religiös motivierte Gewaltandrohung, um Anwerbung für den "Dschihad" in Syrien und im Irak für den "Islamischen Staat", von Altona und St. Pauli bis in den Hamburger Osten. Solche Dinge müssen vorbehaltlos angesprochen werden, ohne daß Eltern oder Lehrer als Islamhasser oder schlimmeres diffamiert werden. Niemand wird als Islamist geboren. Mißständen kann man nicht mit political correctness oder Schweigen begegnen. Werden solche Dinge unter den Teppich gekehrt, weil die Diskussion nicht in die politische Landschaft passt ist das ein Versagen unseres Systems.
2. Wir benötigen mehr gut ausgebildete und ausgestattete Polizei. Es müssen sowohl kleine Delikte aufgeklärt werden, als auch Maßnahmen zur Prävention gegen Anschläge personell möglich sein. Natürlich müssen dann auch entsprechende Sanktionen gegen Täter verhängt werden. Hierzu hat mein Parteikollege Jens Eckleben Ihnen schon ausführlich geantwortet.
3. Wir benötigen Aufklärung in Schulen, aber auch in der Bevölkerung über jede Art von Bedrohung (Islamisten/Salafisten/Extremisten von links und rechts). Wir haben ein Rechtssystem (Grundgesetz etc.) auf das wir Stolz sein dürfen. Jeder der unsere Grundwerte und damit auch die Menschenrechte nicht achtet, sollte uns Anlaß zur Sorge geben.
Die Landespolitik ist besonders gefordert, denn wir müssen im Kleinen mit Prävention beginnen.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Oelschläger