![Herbert Behrens Portrait von Herbert Behrens](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/herbert_behrens_33.jpg?itok=0YwCfS73)
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![Jürgen Hardt Porträt Jürgen Hardt](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portrait_jh_cdu_csu.jpg?itok=J-Myrkim)
(...) rechtlich ist das Thema der Standklimaanlagen für LKWs wohl eine Frage des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz. Bisher konnte man sich aber weder seitens der Regierung (Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, SPD) für eine Änderung zugunsten einer verpflichtenden Ausrüstung mit Standklimaanlagen in LKWs durchringen, noch seitens der Regierungskoalition im Deutschen Bundestag. (...)
![Andreas Lämmel Portrait von Andreas Lämmel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/kandidatenportrait_90.jpg?itok=2qdRnAki)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht zum Thema Vorratsdatenspeicherung. Die Debatte um dieses Thema ist jedoch nicht so einfach wie Sie es hier darstellen. (...)
![Sandra Ahrens Sandra Ahrens](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/10408075_934071886603973_6772305149434349287_n_0.jpg?itok=IX1OhjuG)
(...) Asylrecht ist ein Menschenrecht. Menschen, die in Ihren Heimatländern verfolgt werden und sich deshalb auf die Flucht gegeben mussten müssen hier in Deutschland einen sicheren Hafen für sich und ihre Familien finden. (...)
![Jan Korte Portrait von Jan Korte](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/pressefoto_jankorte_ricoprauss.jpg?itok=zYmu57p6)
(...) entschuldigen Sie bitte die späte Antwort auf Ihre Anfrage. Der Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung widerspricht nach meiner Auffassung eindeutig europäischem Recht und dem Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung. Dem Gesetzentwurf nach, sollen ohne jeden Verdacht einer Straftat sensible Informationen über die sozialen Beziehungen (einschließlich Geschäftsbeziehungen), die Bewegungen und die individuelle Lebenssituation (z.B. Kontakte mit Ärzten, Rechtsanwälten, Betriebsräten, Psychologen, Abgeordneten, Beratungsstellen usw.) von 80 Millionen Menschen in Deutschland gesammelt werden. (...)
![Matthias Bartke Portrait von Matthias Bartke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/18010148_1122966434515952_2325588779670743477_n_0.jpg?itok=kbO05Gq7)
(...) Bei Einführung auch einer nur kurzen Vorratsdatenspeicherung muss man sehr genau abwägen zwischen den notwendigen Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsinteressen der Einzelnen. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind eine gute Grundlage für eine breite Debatte in der Öffentlichkeit und in der parlamentarischen Arbeit. (...)