Frage an Matthias Bartke von Mario S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Süßbrich,

vielen Dank für Ihre direkte und offene Anfrage, auf die ich Ihnen gerne antworte.

Bei Einführung auch einer nur kurzen Vorratsdatenspeicherung muss man sehr genau abwägen zwischen den notwendigen Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsinteressen der Einzelnen. Die von Bundesjustizminister Maas vorgelegten Leitlinien sind eine gute Grundlage für eine breite Debatte in der Öffentlichkeit und in der parlamentarischen Arbeit. Ein Gesetzentwurf liegt bislang noch nicht vor und es kommt bei einem solchen nach meiner Einschätzung sehr auf die Details an. Ich werde mein Abstimmungsverhalten daher erst nach Vorliegen des endgültigen Gesetzentwurfes und nach Abschluss der Anhörungen und des parlamentarischen Verfahrens festlegen.

Die Auffassungen der Bürgerinnen und Bürger sind mir wichtig. Daher würde ich mich sehr freuen, wenn Sie mir Ihre Gedanken zu diesem Thema mitteilen würden - gerne auch per Email.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Matthias Bartke