Frage an Sandra Ahrens von Heiko Z. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Z.,

herzlichen Dank für Ihre Fragen.

Zum Thema innere Sicherheit:

Das Thema innere Sicherheit ist tatsächlich eines der drängendsten Themen in Bremen.

Wir haben rund 3000 Einbrüche und Diebstähle pro Jahr aber nur eine Aufklärungsquote von 200 Fällen. 2.800 Fälle werden nicht einmal aufgeklärt. Wir haben eine Aufklärungsquote in Bremen von 6 %. In Bayern sind das 15%.

Die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche kann und darf einfach nicht mehr so hingenommen werden. Hier liegen wir mit 525 Einbrüchen auf 100.000 Einwohner weit über dem Bundesdurchschnitt. Dieser liegt – nur zum Vergleich - bei 185 Einbrüchen je 100.000 Einwohner.

Bei der Polizei liegt ein unbearbeiteter Aktenberg von 8.000 Akten, in denen es konkrete Hinweise auf mögliche Täter gibt, aber eben weitere Ermittlungsarbeiten notwendig sind.

Leider ist bei der Polizei Bremen schon länger nicht mehr genug Personal vorhanden, um die vielen Anforderungen abarbeiten zu können. Die Polizei Bremen schleppt einen aktuellen Überstundenüberhang von rund 290.000 Stunden vor sich her.

Das ist das desolate Bild, das wir derzeit vorfinden. Viel zu wenig Polizisten und viel zu viel Arbeit, weil sich das natürlich auch bei den "Verbrechern" rumgesprochen hat.

Die CDU-Bremen fordert daher:

1. Sofortige Aufstockung der Polizei um 100 Beamte und so schnell wie möglich (es muss ja erst ausgebildet werden) wieder fest 2.600 Polizisten. Der SPD-Innensenator Mäurer will dagegen die Polizei von 2450 auf 2.400 weiter reduzieren.

2. Die CDU Bremen spricht sich für eine Ausweitung der Videoüberwachung an Kriminalitätsbrennpunkten aus. Die Videoüberwachung schafft mehr Sicherheit. Zum einen können Straftaten besser aufgeklärt und Täter leichter identifiziert werden und zum anderen wirkt Videoüberwachung abschreckend und damit präventiv. Überwachungsräume wie die Bremer Discomeile und der Bahnhofsvorplatz sind beizubehalten. Ziel ist es, dass Angstbereiche, wie z. B. Haltestellen, Unterführungen und der öffentliche Personennahverkehr, vermehrt durch Videotechnik, Beleuchtung und Präsenz von Sicherheitskräften abgebaut werden und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger gestärkt wird.

3. Als unabdingbares Mittel zur effektiven Bekämpfung von schwersten Straftaten, setzt sich die CDU Bremen für gesetzliche Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten der Telekommunikation ein. Dabei müssen die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesverfassungsgerichtes berücksichtigt werden. Kommunikationsinhalte dürfen weiterhin nicht abgehört, mitgeschnitten oder auf andere Weise erfasst werden. Nur mit Mindestspeicherfristen lassen sich schwerste Straftaten effektiv verfolgen und aufklären. Schwerstkriminelle dürfen keinen Vorsprung gegenüber den Strafverfolgungsbehörden haben.

Zum Thema Asylsuchende:

Asylrecht ist ein Menschenrecht. Menschen, die in Ihren Heimatländern verfolgt werden und sich deshalb auf die Flucht gegeben mussten müssen hier in Deutschland einen sicheren Hafen für sich und ihre Familien finden. Deswegen muss Bremen aus meiner Sicht natürlich und ganz klar Rücksicht auf die kulturellen Hintergründe von Asylsuchenden nehmen.

Ich finde es beispielsweise völlig unangebracht Asylsuchenden Frauen mit oder ohne Kindern, die oft genug Vergewaltigungen und körperlichen Attacken ausgesetzt waren in Bremen direkt neben Sexshops in Übergangswohnheimen unterzubringen. Das ist aber leider derzeitige Praxis in Bremen Ich finde es unerträglich, wenn Menschen, die in Ihrer Heimat wegen ihrer ethnischen Herkunft oder ihres Glaubens verfolgt und mit dem Tode bedroht wurden hier wieder in den Asylbewerberheimen Schikanen von anderen Asylbewerbern ausgesetzt werden. Jeder Asylsuchende bringt seine eigene Geschichte mit und natürlich werden darüber auch ethnische Konflikte nach Deutschland importiert.

1. Bremen muss diesen Asylsuchenden den sicheren Hafen bieten und sie vor importierten Konflikten schützen. Gleichzeitig muss es den Asylsuchenden klar machen, dass Übergriffe untereinander hier nicht toleriert werden. Das hier geltende Rechtssystem, muss den Asylsuchenden erfolgreich vermittelt werden.

2. Neben der zügigen Bearbeitung der Asylanträge muss eine schnelle und viel bessere Aufnahme in die staatlichen Systeme möglich sein, um die Menschen möglichst schnell in die Gesellschaft zu integrieren und Sie zu unterstützen.
Wir brauchen daher genug Kindergartenplätze und Schulplätze für die Kinder der Asylsuchenden und zusätzlichen Deutschförderunterricht, um sie integrieren zu können. Ich habe gerade gestern einen Brandbrief aus Osterholz-Tenever erhalten, dass dies zum Beispiel für den Kitabereich derzeit überhaupt nicht klappt aufgrund des starren Anmeldeverfahrens nur im Januar des Jahres. Das werden wir als CDU konkret ändern. Wir wollen für alle Kinder – nicht nur Flüchtlingskinder- eine Aufnahme jederzeit während des laufenden Kindergartenjahres in Krippen und Kitas.

3. Die CDU Bremen unterstützt deshalb den frühzeitigen Spracherwerb von Flüchtlingen und ihren unbürokratischen Zugang zum Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Das gilt insbesondere für Kinder und Jugendliche. Nur so eröffnet sich Flüchtlingen die Chance, sich vollständig in unsere Gesellschaft zu integrieren. Hohe Folgekosten für die Sozialsystem und gesellschaftlicher Unfrieden werden vermieden.

4. Diejenigen, die aus sicheren Herkunftsländern zu uns kommen und diejenigen, die unser Rechtssystem missachten und erheblich straffällig werden, müssen schneller und konsequenter als bisher in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden.

5. Zugänge zum Arbeits- und Ausbildungsmarkt wollen wir vereinfachen, auch durch eine schnellere Klärung der aufenthaltsrechtlichen Situation und einer Vermeidung jahrelanger Unsicherheiten durch sogenannte Kettenduldungen.

6. Viele Menschen, die zu uns kommen, verfügen über eine abgeschlossene Berufsausbildung oder haben ein Studium absolviert. Diese Qualifikationen zugewanderter Fachleute dürfen wir nicht verschwenden. Die CDU Bremen tritt deshalb auch weiterhin für die Erleichterung und Beschleunigung der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen ein. Das Anerkennungsgesetz der Bundesregierung und seine Ergänzungen für die Berufe in der Zuständigkeit der Länder sehen wir als richtigen Schritt an.

In unserem Wahlprogramm, dass Sie unter www.cdu-bremen.de finden, stehen noch viele weitere Punkte.

Ich hoffe aber, dass ich Ihnen mit meiner schon sehr langen Antwort Ihre Fragen ausreichend beantwortet habe.

Lieben Gruß

Sandra Ahrens