(...) bereits in zahlreichen Stellungnahmen habe ich deutlich gemacht, dass es angesichts von täglichen Zeitungs- und Medienberichten über Schlägereien, Übergriffe, schwere und weniger schwere Verbrechen nicht möglich ist, jeden berichteten Einzelfall zu kommentieren oder für dessen mediale Präsenz zu sorgen. Das ist aber auch nicht die Aufgabe der Politiker. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Sehr geehrter Herr Vogel,
Sehr geehrter Herr Richter,
(...) Auf ihre konkret gestellte Frage möchte ich Ihnen die „Hunde-Hotline für Hamburg“ nennen. Die Telefon-Nummer dieser Telefonberatung lautet: 040/428 28 0. (...)
Sehr geehrter Herr Palme,
(...) Eine seriöse Gefahrenabschätzung bedeutet, dass man auf der Basis der gewonnen Informationen agiert, keine Panik schürt und nicht jeden Tag eine neue Sau durch die mediale Welt treibt. Denn die meisten Verschärfungsvorschläge der Innenminister bleiben einer überzeugenden und belastbaren Begründung schuldig. Die Anwendung von Gesetzen ist dann wirksam, wenn sie bei Bedarf zum Tragen kommen und nicht auf dem Papier stehen, um nach einer gescheiterten Polit-Inszenierung festzustellen, das ganze Gerede ist umsonst gewesen, die Gesetze sind längst vorhanden. (...)