(...) Wie Sie sicher wissen, steht die SPD dieser Ermittlungsmethode ausgesprochen kritisch gegenüber. Unserer Meinung nach verwischen verdeckte Online-Ermittlungen die Grenze zwischen nachrichtendienstlicher und polizeilicher Erkenntnisgewinnung. Ich selbst halte solche Durchsuchungen nur unter sehr strengen Voraussetzungen für möglich. (...)
(...) Bis 1990 existierten im Ost-West-Konflikt klare Grenzen zwischen „Freund und Feind“. Heute ist die Sache komplizierter. (...)
(...) Den Kern der Stiftungsarbeit bildet die Unterstützung lokaler Initiativen und Projekte in den Bereichen Bildungsarbeit, alternative Jugendkultur sowie Opferschutz und Opferhilfe. Es geht den Initiativen darum, demokratisches Handeln zu stärken und die Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Partnern zu suchen. (...)
(...) Die FDP hat sich immer kritisch bezüglich der neuen Reisepässe ausgesprochen, da die verwendeten RFID-Chips und die eingesetzte Technologie unseres Erachtens große Sicherheitsmängel aufweisen. (...) Der Schutz der biometrischen Daten vor Manipulation und einem heimlichen Auslesen ist keinesfalls garantiert. Tests bei der Gesichtserkennung haben eine Fehlerquote von bis zu 16 Prozent ergeben. (...)
