Frage an Klaus Barthel von Eugen L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Barthel,
laut Ergebnisliste der namentlichen Abstimmung und www.abgeordnetenwatch.de haben Sie für das umstrittene (und meines Erachtens nach verfassungswidrige) Gesetz zur Neureglung der Telekommunikationsüberwachung (BT Drucksache 16/5846) gestimmt.
Angesichts der massiven Kritik an diesem Gesetz von Journalisten, Anwälten, Bürgerrechtlern, ehemaligen Bundesverfassungsrichtern, ehemaligen Innenministern und weiteren Politkern sowie verschiedenen Berufsverbänden und Datenschützern, bitte ich um Ihre Stellungnahme zu Ihrer Entscheidung.
Mit freundlichen Grüßen
E. L.
Sehr geehrter Herr Laitl,
dem Gesetz habe ich nur unter erheblichen Bedenken zugestimmt. Es kommt in der politischen Praxis öfter vor, dass man sich auf die Sachkenntnis der Fachleute und Tragfähigkeit von Kompromissen verlassen muss. Bekanntlich sehe ich mich in seltenen Fällen gezwungen, Koalitionsvorlagen abzulehnen, muss mich dabei jedoch auf gravierende Fehler, die ich selbst beurteilen kann, beschränken.
Ich begrüße es ausdrücklich, dass nach dem Einspruch des Bundesverfassungsgerichts das Gesetz korrigiert werden muss.
Die Kritik von Seiten der FDP ist unredlich, weil diese Partei in den Landesregierungen, an denen sie beteiligt ist, noch wesentlich restriktiveren Gesetzen im Bereich der inneren Sicherheit zugestimmt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Barthel
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