(...) Ich finde keineswegs, dass „das Thema Datenschutz eher stiefmütterlich behandelt“ wird. (...) Jüngste Beispiele hierfür sind unter anderem die Verweigerung der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber ihrem Koalitionspartner zur Einführung einer gesetzlichen Speicherungspflicht von Fingerabdrücken in Personalausweisen sowie die Kritik am vom Bundesinnenminister geplanten zentralen Bundesmelderegister. (...)
(...) Das Parlamentarische Kontrollgremium, dessen Aufgabe die Kontrolle der Exekutive ist, hat festgestellt, dass die Bundesregierung mit dem Terrorismusbekämpfungsgesetz maßvoll reagiert hat, von den dadurch eröffneten Möglichkeiten verantwortungsbewusst Gebrauch macht und sie erfolgreich einsetzt. In dem von Ihnen konkret angesprochenen BKA-Gesetz werden dem BKA zur effektiven Wahrnehmung seiner Aufgabe entsprechende Befugnisse verliehen. Diese Befugnisse orientieren sich an den Gefahrenabwehrbefugnissen der Bundespolizei und der Polizeien der Länder. (...)
(...) Im Gegenteil: diese Drogen sind heute weltweit so billig wie nie, und die Anbauflächen für Koka haben sich in Kolumbien sogar noch vergrößert. Dort wie in Afghanistan liegt das Problem vor allem darin, dass die Produktion von Koka bzw. (...)
(...) Auch nach Ende des Kalten Kriegs brauchen wir die nukleare Abschreckung als Rückversicherung für den Fall einer möglichen nuklearen Bedrohung oder Erpressung. Wie real eine solche Bedrohung ist, zeigen die jüngsten Entwicklungen im Iran. (...)
Sehr geehrter Herr Müller,
herzlichen Dank für Ihre Fragen, lassen sie doch Ihr hohes Interesse an einer funktionierenden Bundeswehr erkennen.
(...) Es ist daher richtig, dass der Bürger entscheidet, ob er dies möchte. Dies ist vor allem deshalb vernünftig, weil wegen seiner internationalen Gültigkeit vom missbräuchlichen Mitführen eines Reisepasses deutlich höhere Gefahren für die Sicherheit ausgehen als vom missbräuchlichen Mitführen eines Personalausweises. (...)