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(...) Eine Entscheidung, ob die Schuldzuweisung auch nach dem 01.04.2008 ausgeschlossen wird, liegt nicht bei mir, sondern aufgrund der Gewaltenteilung im Zuständigkeitsbereich des OLG Karlsruhe. Vom Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums nach § 17 StGB kann nur ausgegangen werden, wenn auf die Verbindlichkeit des Feststellungsbescheides des BKA vom 18.6.2004 vertraut wurde. In einem anderen Fall kann das OLG Karlsruhe durchaus auch zu einem anderen Urteil kommen. (...)

(...) ich möchte hier Äußerungen von amerikanischen Regierungspolitikern und Kriegsmotive der USA nicht bewerten. Ich denke aber, dass beim Thema Öl die OPEC mit ihrer Kartellpolitik gerade wirtschaftlichen Wettbewerb beschränkt bzw. verhindert. (...)

(...) Ich setze mich dafür ein, dass die Mittel für Prävention wieder eingestellt werden, überbetriebliche Ausbildungsplätze eingerichtet werden, eine bessere Schulpolitik keinen Jugendlichen zurücklässt. Hinzu kommt, dass wir Straftäter intensiv betreuen müssen, um sie wieder einzugliedern. (...)

(...) Es wäre wünschenswert, wenn am Ende ein Mix herauskommt, der die gesamte Gesellschaft wiederspiegelt. Allerdings auch, dass die gewählten Abgeordneten ein gewisses Mindestmaß an Qualifikation und Erfahrung mitbringen. Es ist wünschenswert, dass der Schritt zum politischen Engagement Arbeitnehmern in kleinen Betrieben und Selbständigen leichter gemacht wird. (...)