Frage an Sebastian Edathy von Malte H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Edathy,
in den letzten Wochen sind vermehrt Berichte über diverse Datenpannen zu lesen. Da wären z.B. die Vorwürfe zur Verbindungsdaten-Auswertung bei der Deutschen Telekom und ganz frisch die Verfügbarkeit von Daten aus einigen Melderegistern im Internet.
Ich halte es für fatal, dass ständig neue Eingriffe gefordert -oder teilweise auch schon umgesetzt sind- werden, während das Thema Datenschutz eher stiefmütterlich behandelt oder sogar als lästig empfunden wird.
Ich persönlich halte die aktuellen Schlampereien mit persönlichen Daten für skandalös und unverantwortlich.
Welche Maßnahmen denken Sie, müssen künftig unternommen werden um die Daten der Bürger vernünftig zu schützen und wie wollen Sie sich als mein Bundestagsabgeordneter sowie Vorsitzender des Innenausschusses hierfür einsetzen?
Ich halte es für dringend geboten, die Aspekte Datensparsamkeit und Datenvermeidung stärker zu beachten, sowohl von staatlicher Seite, als auch von Unternehmen.
Mit freundlichen Grüßen,
Malte Hangsleben
Berlin, den 30. Juni 2008
Sehr geehrter Herr Hangsleben,
vielen Dank für Ihre Fragen zum Thema Datenschutz vom 25. Juni 2008.
Ich finde keineswegs, dass „das Thema Datenschutz eher stiefmütterlich behandelt“ wird. Ganz im Gegenteil setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die Stärkung des Datenschutzes ein. Jüngste Beispiele hierfür sind unter anderem die Verweigerung der SPD-Bundestagsfraktion gegenüber ihrem Koalitionspartner zur Einführung einer gesetzlichen Speicherungspflicht von Fingerabdrücken in Personalausweisen sowie die Kritik am vom Bundesinnenminister geplanten zentralen Bundesmelderegister.
Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle gern auf meine Rede im Deutschen Bundestag vom 4. Juni 2008 verweisen, die Ihre Fragen umfänglich beantwortet. Die Rede können Sie nachlesen unter www.edathy.de
( http://www.edathy.de/edathy.php/cat/28/aid/2242/title/_Aussprache_vom_4._Juni_2008__(Vereinbarte_Debatte) ).
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Edathy, MdB
Weitere Fragen an Sebastian Edathy
(...) Ihre berechtigte Frage, ob Unternehmen die Zahlung eines Mindestentgelts umgehen können, in dem sie ein Subunternehmen beauftragen, welches weniger zahlt, kann ein Blick in das Gesetz beantworten. Dort sind die Mindestentgelte in § 5 und der Auftrag an Nachunternehmen in § 13 NTVergG geregelt: (...)
(...) "Deshalb werden wir die bereits vorhandene Vertrauensschutzregelung zur Anhebung der Regelaltersgrenze erweitern: Langjährig Versicherte, die durch 45 Beitragsjahre (einschließlich Zeiten der Arbeitslosigkeit) ihren Beitrag zur Stabilisierung der Rentenversicherung erbracht haben, können ab dem 1. (...) Lebensjahr abschlagsfrei in Rente gehen. (...)
(...) zu dem im Artikel beschriebenen Vorgang stehe ich bereits mit dem Jobcenter Nienburg in Kontakt. (...) November 2013 wie folgt Stellung genommen: (...)
(...) Die SPD will mehr Menschen an der politischen Willensbildung teilhaben lassen und setzt sich dafür ein, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, das Wahlrecht nicht automatisch entzogen wird. (...)