Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Vielleicht sollten Sie und ihre Freunde von PI sich auch einmal mit den Grundlagen der Gewaltenteilung (Legislative, Exekutive, Judikative)) und dem föderalen Staatsaufbau (Bund, Länder, Gemeinden) im demokratischen Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland vertraut machen. Da sie ja anderen immer gerne Belehrungen über Demokratie zuteil werden lassen, hilft es vielleicht hier etwas Klarheit zu gewinnen. (...)

(...) Für die Demonstrationen in Kalk ist eine Anmeldung bei der Polizei nicht in allen Fällen erfolgt. In den Fällen, in denen der Veranstalter die Anmeldung unterlassen hat, wird derzeit geprüft, ob ein versammlungsrechtlicher Verstoß vorliegt. (...)

(...) In den Fällen, in denen eine Anmeldung unterlassen wurde, wird derzeit geprüft, ob ein versammlungsrechtlicher Verstoß vorliegt. Eine Durchsuchung von Versammlungsteilnehmern nach Waffen ist nur unter den rechtlichen Voraussetzungen möglich, wenn Anhaltspunkte für das Mitführen von Waffen vorliegen, die bei den genannten Versammlungen in keinem Fall bestanden haben. Äußerungen und mitgeführte Plakate sind auf rechtliche Verstöße hin überprüft worden. (...)

(...) Übrigens habe ich schon vor der Wahl in Hessen in vielen Gesprächen gesagt, dass mein Stil Wahlkampf zu führen, ein anderer ist, als der des Kollegen Koch. Mir liegt die Polarisierung nicht so sehr. Meine Art ist es, Probleme sachlich zu betrachten und unaufgeregt und zielorientiert über die Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren. (...)

(...) wie ich schon zuvor ausführte, handelt es sich bei der neuen Dienstplanregelung um die Umsetzung einer europäischen Vorgabe, die genau dem Schutz der Arbeitnehmer dient. Dass nicht jeder einzelne Beschäftigte persönlich damit einverstanden ist, mag sein, ist aber auch nicht verwunderlich. (...)

(...) Verwahrlosung und Kriminalität können eingedämmt werden, wenn es gelingt, die dashinter stehenden Probleme gar nicht erst entstehen zu lassen. Gewalt in der Familie sowie Arbeitslosigkeit und Chancenlosigkeit sind meistens die Gründe Verwahrlosung und für kriminelles Verhalten. Bessere Erziehung in der Familie, vor allem aber im Kindergarten und in der Schule sowie Freizeitangebote können insofern einen erheblichen Beitrag zu mehr Sicherheit leisten. (...)