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Rolf Pannicke
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Frage von Hartmut Frank M. •

Frage an Rolf Pannicke von Hartmut Frank M. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Pannicke,

mit Interesse habe ich Ihre kurze Vita gelesen. Meine Frage: Das Land Bayern fragt Bewerber für den öffentlichen Dienst, ob sie Sympathien für die Partei Die Linke haben.
Auch bei www.abgeordnetenwatch.de haben mehrere CSU-Politiker geantwortet, dass das auch weiterhin so bleiben soll.

Was wollen Sie tun, dass diese unglaubliche Machenschaft endlich beendet wird?
Ich werde jedenfalls Die Linke wählen und hoffe sehr, dass Sie und Ihre Partei in den Landtag kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Hartmut Frank Mueller

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Antwort von
DIE LINKE

Sehr geehrter Hr. Mueller

Ich bin überrascht und erfreut, dass Bürger sofort nach bekannt werden dieser Fragemöglichkeit sie nutzen und sich direkt an Kandidaten wenden, dies zeigt, dass die Menschen durchaus an Politik interessiert sind und sich auch gern ungefiltert informieren möchten.

Konkret kann ich im Augenblick natürlich nicht viel tun, denn die Machtverhältnisse im Land sind eindeutig. Dennoch werde ich nicht mit meiner Meinung zu dieser undemokratischen und für eine freie Gesellschaft unwürdigen Praxis hinter dem Berg halten. Ich verurteile diese Schnüffelei und halte auch die weitere Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz für einen politisch motivierten Machtmissbrauch, der sachlich nicht zu rechtfertigen ist. Die Absicht hinter dieser Praxis ist natürlich klar. Man möchte nur „linientreue“ Mitarbeiter. Schließlich soll der Staatsapparat ja reibungslos funktionieren und die Interessen der Macht durchsetzen. Allzu kritische und andersdenkende Angestellte und Beamte sind da unerwünscht. Nicht zuletzt will man DIE LINKE. damit natürlich stigmatisieren und den braven „anständigen“ Bayern klar machen wo die Grenzen des freien Denkens verlaufen.

m.f.G.
Rolf Pannicke