Frage an H H von Rene L. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hohenthaner,
immer wieder kommt es bedauerlicher Weise vor, dass Menschen zu Unrecht verurteilt und teilweise mehrere Jahre in Haft einsitzen. In einem jüngster Fall in Spanien hat sich nach 13 Jahren Haft die Unschuld des Beschuldigten erwiesen. Aber auch in Deutschland kommen immer wieder solche Fälle vor. Diese sind wohl unvermeidbar, auch wenn die Justiz mit noch so großer Sorgfalt arbeitet. Als Haftentschädigung wird dafür derzeit ein Tagessatz von 11 € abzgl. einer Verpflegungspauschale von 6 € durch den Staat gezahlt. Dies macht quasi ein "Jahresgehalt" von 4.015 € aus, was nicht einmal dem Hartz IV-Satz entspricht.
Halten Sie diese Entschädigung für angemessen oder sind Sie der Ansicht, dass diese Summe gerade vor dem Hintergrund auch der beruflichen und persönlichen Nachteile des zu Unrecht verurteilten nicht deutlich höher liegen müsste. Schließlich würde er im Falle eines Verbrechens - also Freiheitsberaubung - auch eine deutlich höheren Schadensersatz- und Schmerzensgeldanspruch haben. Und auch bei Verdienstausfällen wird der reale Ausfall - ist er nicht überhöht - herangezogen.
Mit freundlichen Grüßen
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
als Schöffe am Landgericht München weiss ich aus eigener Erfahrung wie schwer es ist, die Taten eines Menschen als Richter zu beurteilen. Da Menschen am Richtertisch sitzen, sind Irrtümer dabei nicht immer auszuschließen. Ich bin stets nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, die Wahreit herauszufinden. Der alte, römische, Grundsatz "In dubio pro Reo" ist bei der Urteilsfindung stets eine meiner wesentlichen Leitlinien.
Ich halte das deutsche Rechtssystem grundsätzlich für fair und für eine der besten Alternativen, wenn man sich weltweit so umschaut. Gerade aus den, von Ihnen erwähnten, Gründen bin ich auch strikt gegen Entscheidungen, die nie mehr revidierbar sind, also insbesondere die Anwendung der Todesstrafe. Eine solche können Sie nie mehr rückgängig machen, auch wenn sich die Entscheidung der Justiz später als Irrtum herausstellen sollte.
Zu Ihrer Frage der Haftentschädigung kann ich als Landespolitiker wenig sagen, da es sich dabei meines Wissens um Bundesrecht handelt. Sicher wäre es aber angemessen, das bisherige Gehalt als Grundlage der Haftentschädigung heranzuziehen und diese nicht a priori zu beschränken, insbesondere wenn der Verurteilte zum Zeitpunkt der Verhaftung noch berufstätig war; schließlich ist ja die Steuerpflicht auf das verdiente Gehalt auch nicht beschränkt, und aus Steuermitteln wird letztlich ja auch die Haftentschädigung bezahlt.
Möglicherweise ist aber die Rechtspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion die bessere Ansprechpartnerin für Ihre Frage. Ich leite meine Antwort und Ihre Frage deshalb mit gleicher Mail an sie weiter.
Gerne können Sie Frau Leutheusser-Schnarrenberger ja auch in ihrem Berliner Büro persönlich aufsuchen und mit ihr das Thema besprechen.
Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort gedient zu haben und verbleibe
Mit Liberalen Grüßen
Ihr
Johannes Hohenthaner
Weitere Fragen an H H
Sehr geehrter Herr Kühnel,
im Stadtrat Dachau besteht allgemeiner Konsens für eine Umgehungsstraße. Diesem Konsens schließe ich mich an.
(...) Darunter, dass der S-Bahnhof Fasanerie, insbesondere nach der dichten Bebauung und der erfolgten Nachverdichtung im Stadtteil Fasanerie, eine verkehrliche Engstelle bildet, leide ich selbst jeden Tag. Die Verkehrssituation wird durch die künstlichen Fahrbahnverengungen, für die sich einst ein Stadtrat der Grünen eingesetzt hat, noch verschärft. (...)
(...) Ein weiterer Preistreiber bei Energie ist natürlich der Staat selbst: Steuern und Abgaben auf Energie haben sich seit 1998 auf über 13 Mrd. (...) Der ursprüngliche Sinn der Ökosteuer auf Treibstoffe hat sich - durch die mittlerweile rasant angestiegenen Rohölpreise - überlebt; leider hat sich der Staat an diese Steuer mittlerweile gewöhnt und so schädigt Sie auf Dauer die heimische Mineralölindustrie und sorgt für einen florierenden Tanktourismus in die Nachbarländer. (...) Für Transparenz und echten Wettbewerb auf den Energiemärkten werde ich mich in den nächsten Jahren tatkräftig einsetzen. (...)
(...) Grundsätzlich ist natürlich auch im BA strittig, welchen finanziellen Aufwand man für Asylbewerber oder Geduldete betreiben möchte, wieviel Komfort einem sozial Schwachen die Staatliche Gemeinschaft grundsätzlich bereitstellen und finanzieren möchte. (...) Die FDP steht grundsätzlich dafür, menschenwürdige Lebensverhältnisse in unserem Land für alle sicherzustellen und darüber hinaus möglichst jedem die Möglichkeit zu geben, seine eigene Situation durch Bildung und Arbeit zu verbessern. (...)