(...) Das Vorgehen des Staates gegen Kriminalität und Terrorismus muss sich immer an den Grund- und Freiheitsrechten messen lassen. Eine Sicherheitspolitik einseitig zu Lasten der Freiheit stärkt das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Sie dürfen nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden. (...)
(...) Bündnis 90/DIE GRÜNEN haben sich sehr intensiv mit dem Auslandseinsatz in Afghanistan auseinander gesetzt. Als Mitglied der Friedenspolitischen Kommission meiner Partei habe ich in den letzten Monaten an einer Positionierung zu Auslandseinsätzen maßgeblich mitgearbeitet. (...)
(...) Das muss endlich auch im Gesetz deutlich zum Ausdruck kommen. Nach gegenwärtiger Rechtslage gilt ein Raub als Verbrechen, der sexuelle Missbrauch von Kindern dagegen nur als Vergehen, sofern keine erschwerenden Begleitumstände vorliegen. Das ist eine Schieflage in unserer Rechtsordnung, die dringend beseitigt werden muss. (...)
(...) Von daher erachte ich Bedenken, Schützenvereine könnten potenziellen Rechtsverletzern oder Schießwütigen als Refugium dienen für überzogen und unangebracht! Deshalb setze ich mich als Kandidat für eine Entbürokratisierung in diesem Bereich durch Lockerungen der Vorschriften im begründeten Einzelfall ein. (...)
Hallo Herr Enzesberger,
wir Republikaner sind der Meinung, dass kein einziger deutscher Soldat im Ausland eingesetzt werden darf.
Unsere Bundeswehr hat die Aufgabe unser Land zu verteidigen und sonst nichts.
