Frage an Alexander König von Norbert G. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr MdL,
sind Sie der Meinung das die Möglichkeiten kriminelle Juristen wegen Mandantenverrates zu verfolgen verschärft werden müssen? Halten Sie das Strafmaß für Mandantenverräter für zu gering?
Notare haben in Deutschland und auch in Bayern Privilegien wie Richter,( http://www.notare.bayern.de/front.php?katID=48&artID=420) Sie können sich sogar wenn sich einige von Ihnen zusammenrotten einen Richterspruch "legal" zu Fall bringen. Welche Schritte beabsichtigen Sie zu unternehmen um diese, meiner Meinung nach nur noch als "Narrenfreiheit" zu bezeichnende Privilegien auf Normalmaß zu stutzen?
Weitere Fragen an Alexander König
(...) wenn ich zwischen den Zeilen Ihrer Mail zu lesen versuche, vermute ich, dass wir sehr ähnliche Vorstellungen in Sachen Energiepolitik haben. Allerdings fallen die Grundsatzentscheidungen hierzu nicht im Bayerischen Landtag, weshalb ich Sie um Verständnis dafür bitte, dass ich mich hier darauf beschränke, dass ich die energiepolitischen Leitlinien der CSU vertrete. Hierzu gehört eine Förderung der Forschung bzgl. (...)
(...) Außerdem finanziert der Freistaat Bayern als größter Zuschußgeber die Fluglinie Hof-Frankfurt. Bei dieser Fluglinie handelt es sich um die einzige Fluglinie in Bayern, deren Defizit vom Freistaat Bayern mitgetragen wird, was regelmäßig vom Bayerischen Obersten Rechnungshof kritisiert wird. (...)
Sehr geehrter Herr Wöhrle,
Sehr geehrter Herr Schuberth,