Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schmidt,

Hallo Herr Hagebuch,

(...) Bei jedem Staatsbesuch sorgt die Bayerische Polizei selbstverständlich für die Sicherheit des Gastes und der Bevölkerung. Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleiben dabei uneingeschränkt gewahrt, dies war während des Papstbesuches gewährleistet und wird auch künftig so sein. Ihre frei geäußerte Meinung über die Katholische Kirche und ihr Oberhaupt nehme ich als katholischer Christ zur Kenntnis. (...)

(...) Ein wichtiger Schritt, um die Aufrüstung Europas wenigstens abzubremsen, war die Erarbeitung eines Abkommens über ein Verbot von Streumunition. Allerdings kann dieses Abkommen allenfalls als Teilerfolg gewertet werden. (...)

(...) Gerade deshalb ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft in ihrem Engagement -- auch dem militärischen -- nicht nachlässt. Eine Beendigung des militärischen Engagements in Afghanistan zum jetzigen Zeitpunkt würde den Stabilisierungs- und Aufbauprozess gefährden, Instabilitäten erzeugen und letztlich auch die Sicherheit Deutschlands beeinträchtigen. (...)

(...) Das Vorgehen des Staates gegen Kriminalität und Terrorismus muss sich immer an den Grund- und Freiheitsrechten messen lassen. Eine Sicherheitspolitik einseitig zu Lasten der Freiheit stärkt das Misstrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat. Sie dürfen nicht unter Pauschalverdacht gestellt werden. (...)