Frage an Michael Leutert von Angelika H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Leutert,
in Georgien hat man Streubomben gefunden und anderes deutsche Waffengerät und niemand weiß woher es stammt. Sie haben sich schon einmal für ein Verbot von Streubomben eingesetzt. Leider wurde es von christlichen Menschen abgelehnt.
Georgien wurde von der USA aufgerüstet. Nun werden auch noch in Polen und der Tschechei Abwehrraketen der USA aufgestellt. Mir wird Angst und bange, wenn ich an die Folgen denke. Frau Merkel wurden die Hände von Herrn Bush geküsst.
Was meinen Sie, kann die Bundesregierung gegen diese Aufrüstung Europas tun?
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ein wichtiger Schritt, um die Aufrüstung Europas wenigstens abzubremsen, war die Erarbeitung eines Abkommens über ein Verbot von Streumunition. Allerdings kann dieses Abkommen allenfalls als Teilerfolg gewertet werden. Auch wenn die Bundesrepublik Deutschland und ausreichend viele andere Staaten durch Ratifizierung des Vertrags diesen in Kraft setzen, sind Ausnahmebestimmungen enthalten. So hat sich gerade auch Deutschland dafür eingesetzt, dass auch Staaten, die den Vertrag ratifizieren, trotzdem an gemeinsamen Militäreinsätzen mit Staaten teilnehmen können, die diesem Abkommen nicht beigetreten sind. Die wichtigsten Hersteller von Streumunition sind aber nun einmal auch die USA - neben Russland, China, Israel, Indien und Pakistan. Und diese Staaten sind genau die Staaten, die dem Abkommen nicht beigetreten sind.
Eine Kehrtwende von der von Ihnen zu Recht bemerkten Aufrüstungstendenz kann es in Europa nur geben, wenn sich das Verhältnis zwischen der NATO und Russland wieder entspannt. Die wichtigsten Schritte dafür sind eine Beendigung der Erweiterungspolitik der NATO und eine Einstellung des Raketenabwehrprogramms in Polen und Tschechien.
Deutschlands Rolle in der NATO kann nicht unterschätzt werden. Wenn sich die Bundesrepublik für eine Wiederaufnahme einer Politik Vertrauen schaffender Maßnahmen einsetzt, wäre ich optimistisch, was die Durchsetzbarkeit einer Friedenspolitik angeht.
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