Frage an Joachim Herrmann von Josef P. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Herrmann,
vor wenigen Tagen habe ich beim BfG München folgende Meldung http://www.bfg-muenchen.de/papstbesuch-meinungsfreiheit.htm entdeckt:
Grundrechte in Bayern - Eine Polizeiaktion zum Papstbesuch
Massiver Eingriff in die Grundrechte anlässlich des Papstbesuches 2006
Zu diesem Zeitpunkt war Beckstein bayerischer Innenminister und somit grundsätzlich verantwortlich für diesen Polizeieinsatz! Welche Vorgaben hatten die Polizisten?
Finden Sie es richtig, daß die Meinungsfreiheit ausgesetzt wird, wenn der Staatschef des Vatikans (nicht Mitglied der UN) und Chef der katholischen Kirche kommt, der nach wie vor u. a. vorehelichen Geschlechtsverkehr und Verhütungsmittel verbietet, Exorzismus betreibt, seine Priester u. a. zum Verzicht auf ihr Sexualleben verpflichtet, keine Frauen ins Priesteramt läßt, weil das „Gott“ nicht vorgesehen hat, Geschiedene in neuen Beziehungen des Ehebruchs beschuldigt, noch vor ca. einem Jahr den Protestanten den Kirchenstatus abgesprochen hat und seine katholische Kirche als die einzig wahre Kirche sieht? Finden Sie es richtig, daß er vor Sex als Droge warnt, aber im zu 100% katholischen Weltbildverlag Pornovideos verkauft werden! http://www.kreuz.net/article.7247.html
Besonders bei derart eklatanten Mißständen seine Meinung frei – auch mit Transparenten und bei Gegendemonstrationen - kundtun zu dürfen, ist in einer freien Gesellschaft selbstverständlich!
Der Papst kommt angeblich 2009, unmittelbar nach Ostern, wieder nach Bayern!
Können Sie - für den Fall, daß Sie wieder Innenminister werden – verbindlich versichern, daß dann jegliche Grundrechtsverletzung vermieden wird!
Mit freundlichen Grüßen
Josef Pfeil
Sehr geehrter Herr Pfeil,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bei jedem Staatsbesuch sorgt die Bayerische Polizei selbstverständlich für die Sicherheit des Gastes und der Bevölkerung. Die Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit bleiben dabei uneingeschränkt gewahrt, dies war während des Papstbesuches gewährleistet und wird auch künftig so sein. Ihre frei geäußerte Meinung über die Katholische Kirche und ihr Oberhaupt nehme ich als katholischer Christ zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Joachim Herrmann, MdL
Bayerischer Staatsminister des Innern