(...) Die Beurteilung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan ist schwierig. Ich habe Sorge, dass die Bundeswehr zunehmend in kriegerische Aktivitäten verwickelt wird. (...)
Sehr geehrte Frau Stauber,
Sehr geehrter Herr Albrecht,
(...) Der derzeitige Jugendschutz bei Computerspielen ist leider völlig unzureichend. Die von der Unterhaltungssoftware-Selbstkontrolle (USK) ausgesprochene Einschränkung "Keine Jugendfreigabe" bietet keine Gewähr dafür, dass Kinder von der Nutzung abgehalten werden. (...)
(...) Die Grünen haben schon unter Joschka Fischer ihre Glaubwürdigkeit bei Menschenrechten, ihre Kompetenz beim Umweltschutz verloren und haben erst jüngst gezeigt, bei der Regierungsbeteiligung in Hamburg, dass sie hierfür bereit sind, wichtige Wahlkampfthemen im wahrsten Sinne des Wortes über Bord in den Hamburger Hafen zu werfen. Die FDP ist daher meines Erachtens eine gute Alternative. Und wenn die CSU ihre absolute Mehrheit behält (was immer unwahrscheinlicher wird), fällt weiterhin nicht die Macht des Arguments, sondern das Argument der Macht. (...)
(...) Wir stehen daher für eine Stärkung der Städte und Gemeinden, finanziell und durch mehr Kompetenzen, da die Menschen vor Ort am besten wissen, was sie brauchen, was gut für sie ist. (...)