Frage an Bernhard Pohl von Michael M. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Pohl,
zwei Fragen liegen "obenauf":
1.) wie steht die FW und wie stehen Sie zur personellen Ausstattung der Justiz in Bayern (Richter, Staatsanwälte, Justizmitarbeiter)? Der Jusitzssektor ist ein elementarer Bereich der Daseinsvorsorge und wird seit dem Rücktritt von Mathilde Berghofer-Weichner personell zusehends "verschlankt". Bei den Bürgern könnte der Eindruck entstehen, daß lange Verfahrenslaufzeiten nichts mehr mit Gewähr eines rechtsstaaltlichen Verfahrens zu tun hat und dieser Vertrauensverlust könnte sich fatal auswirken.
Ähnliche Fragen stellen sich natürlich auch für den Bereich der Polizei.
2.) wieso sollte ein Wähler, der diese Landtagswahl eine Alternative oder "sinnvolle Ergänzung" zur staatstragenden Partei sucht, FW wählen und nicht vielleicht FDP?
Vielen Dank.
Mit besten Grüßen
Michael Moser
Hallo Herr Moser,
als Rechtsanwalt weiß ich, daß die Anforderungen an die Justiz in den letzten Jahren deutlich angestiegen sind. Gerade den Staatsanwälten wird eine Menge zugemutet. Es gibt Vorgaben, wonach ein Staatsanwalt für eine Diebstahlsakte bis zur Abschlußverfügung (Einstellung, Anklage, Strafbefehl) nur wenige Minuten, ich meine 18, brauchen darf. Darunter leidet die Qualität der Arbeit. Die Bearbeitung rechtlicher Fragen ist kein Fließband-Job. Hier müssen wir mit einer Aufstockung der Stellen reagieren. Auch Teile der Gerichtsbarkeit sind davon betroffen, insbesondere Zivil- und Arbeitsgerichte erster Instanz. Hier gilt obiges.
Lange Verfahrensdauern kann ich allerdings nicht generell bestätigen. In der Regel wird in der bayerischen Justiz schnell gearbeitet, allerdings auf Kosten der dort beschäftigten Menschen.
Warum Freie Wähler?
Wir kommen aus der Kommunalpolitik, kennen die Sorgen und Nöte der Menschen vor Ort.
Wir stehen daher für eine Stärkung der Städte und Gemeinden, finanziell und durch mehr Kompetenzen, da die Menschen vor Ort am besten wissen, was sie brauchen, was gut für sie ist.
Wir kämpfen für die Gleichberechtigung aller bayerischen Regionen, nicht nur für die Entwicklung von München und Oberbayern. Wir müssen das Potential aller Regionen besser nutzen.
Wir stehen für den Erhalt unseres Gesundheitssystems, mit Hausärzten und ohne Konzernmedizin.
Wir wollen kleinere Klassen, mehr Lehrer, den Erhalt dörflicher Schulstandorte.
Wir setzen uns für eine Komplettinanzierung von leistungs- und bedarfsgerechten DSL-Anschlüssen in ganz Bayern ein.
.... Dies ist ein kleiner Auszug aus unseren Leitlinien
Zur FDP als Mitbewerber möchte ich nicht viel sagen, nur
- sie wirbt mit BUNDESPOLITISCHEN Themen (Steuerpolitik)
- ihr fehlt die kommunale Bodenhaftung.
Entscheiden Sie selbst!
Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Pohl
Weitere Fragen an Bernhard Pohl
Wir haben uns bereits mehrmals für den Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheits- bzw. Informationszugangsgesetzes eingesetzt (vgl. hierzu Gesetzentwürfe der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion (LT-Drs.
Ich sehe keine Notwendigkeit für eine dritte Startbahn am Münchener Flughafen und lehne diese deshalb ab. Der Airport kann auch ohne dritte Startbahn ein Drehkreuz bleiben. (...)
(...) die Abschaffung des Bayerischen Obersten Landesgerichts war unsinnig und hat dem Ansehen Bayerns geschadet. Das Bay ObLG war ein Aushängeschild der bayerischen Justiz. (...)
(...) Ich bewerte die Initiative der Staatsregierung, die geplante Freizeitanlage zu fördern, als durchaus positiv. Diese Art Konzept für Urlaub, wie Center Parks sie bietet, ist im gesamten südbayerischen Raum bislang noch nicht umgesetzt. (...)