(...) Das ist darauf zurückzuführen, dass in der Öffentlichkeit immer wieder das Bild vermittelt wird, Politik und Behörden würden das Ziel anstreben, möglichst flächendeckend die Bevölkerung und auch ihre Meinungen sowie ihr Internetnutzungsverhalten auszuforschen. Verdrängt wird dabei gezielt, dass Eingriffe in das Telekommunikationsgeheimnis, ein Auskundschaften der Privatsphäre oder eine Beschlagnahme durch staatliche Behörden nur unter gesetzlich genau geregelten, sehr engen Voraussetzungen möglich sind. Derartige Maßnahmen unterliegen der Kontrolle durch Gerichte, im Falle der Nachrichtendienste durch ein spezielles Gremium des Deutschen Bundestages oder bei Landesämter für Verfassungsschutz des jeweiligen Landesparlaments. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Leonard E. • 15.11.2008
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 19.11.2008
Frage von Rainer H. • 14.11.2008
Antwort von Dirk Fischer CDU • 21.11.2008
(...) Es geht bei Online-Durchsuchungen um gezielte Maßnahmen gegen einzelne hochprofessionelle schwerkriminelle Terroristen. 99% aller Menschen in Deutschland werden davon nie betroffen sein. (...)
Frage von Thomas R. • 14.11.2008
Antwort von Wolfgang Götzer CSU • 19.11.2008
Sehr geehrter Herr Rießler,
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Jochen E. • 14.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.11.2008
(...) Die Online-Durchsuchung ist kein technisches, sondern ein (lösbares) verfassungsrechtliches Problem. Über die Online-Duchsuchung hat in einem lesenswerten Urteil das Bundesverfassungsgericht entschieden, nicht der Bundesverband der Informatiker. (...)
Frage von Matthias H. • 14.11.2008
Antwort ausstehend von Volker Kauder CDU
Frage von Michael G. • 14.11.2008
Antwort von Dieter Wiefelspütz SPD • 15.11.2008
(...) Wir haben uns anders entschieden. Dieser Aspekt der Online-Durchsuchung wird freilich nach einigen Jahren zu evaluieren sein. Verfassungsgerichtlich geboten ist jedenfalls die von Ihnen bevorzugte Regelung nicht. (...)