Frage an Volker Kauder von Matthias H. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Kauder,
im Protokoll der 186. Sitzung des 16. deutschen Bundestages (Seite 56) werden Sie wie folgt wiedergegeben:
BEGINN ZITAT
Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die oberflächlichen Änderungen, die nach der Expertenanhörung im Innenausschuss am BKA-Gesetz vorgenommen wurden, können meines Erachtens über eines nicht hinwegtäuschen: Dieses Gesetz atmet den Geist eines Obrigkeitsstaates, eines Staates, der einen allmächtigen, alles wissenden Polizei- und Geheimdienstapparat anstrebt, also ein deutsches FBI.
(Volker Kauder [CDU/CSU]: Stasi!)
ENDE ZITAT
Was bedeutet Ihre Äußerung?
Spontan würde mir einfallen,
-dass Sie Frau Jelpke der Mitarbeit bei der "Stasi" bezichtigen
-dass es Ihrer Meinung nach in Deutschland mit der "Stasi" bereits eine Organisation gab, welche anstrebte alles zu wissen
Im zweiten Fall wäre mir dann aber immer noch unklar welchen Beitrag zur aktuellen Diskussion Sie damit leisten wollten.
Kurzum, mir fält keine plausible Interpretation ein. Daher meine Frage: Was wollten Sie damit ausdrücken?
Mit freundlichem Gruß,
Matthias Henkelmann
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