Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gordon N. • 29.01.2009
Antwort von Petra Weis SPD • 11.02.2009 (...) Da bislang nur wenige Beamte und Beamtinnen bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen aus Familien mit Migrationshintergrund stammen, wirbt die Polizei in NRW bei diesen jungen Leuten, um eben diese für den Polizeiberuf zu gewinnen. Ziel ist, durch mehr Polizisten mit Migrationshintergrund die Polizeiarbeit in Stadtteilen mit vielen ausländischen Bürgern zu erleichtern, Sprachbarrieren zu überwinden und das gegenseitige Verständnis und die Akzeptanz der Polizeiarbeit in diesen Stadtteilen zu stärken. (...)
Frage von Achim L. • 29.01.2009
Antwort von Ulrike Merten SPD • 09.02.2009 (...) Verteidigungsminister Jung hatte sich in Budapest dafür eingesetzt, dass die Rauschgiftbekämpfung im Wesentlichen Sache der Afghanen bleibt. Für mich stellt der Befehl einen Tötungsbefehl dar, der weder mit deutschem noch mit dem Völkerrecht vereinbar ist. Auch mit den Grundsätzen der Inneren Führung, wie wir sie in der Bundeswehr verfolgen, wäre ein solches Vorgehen absolut ausgeschlossen. (...)
Frage von Stefan K. • 29.01.2009
Antwort von Gisela Piltz FDP • 13.03.2009 (...) So haben z.B. die Herangehensweisen der Polizei in Berlin am Maifeiertag in den vergangenen Jahren zu einer Vermeidung von Gewalt geführt. Nichtsdestotrotz ist es gleichermaßen erforderlich, dass der wehrhafte Rechtsstaat eindeutig und auch sichtbar gewaltsamen Ausschreitungen z.B. bei sportlichen Großereignissen entgegentritt. Zudem ist es notwendig, dass die Polizistinnen und Polizisten selbst ausreichend gegen gewaltsame Angriffe geschützt sind, was eine entsprechende Ausstattung und damit ein entsprechendes Erscheinungsbild bedingt. (...)
Frage von Andreas P. • 27.01.2009
Antwort von Rainer Stinner FDP • 06.02.2009 (...) Die Rolle, der Einsatz, der Einsatzraum sowie die Befugnisse werden nach meiner Meinung eindeutig politisch determiniert. Ich teile Ihre Einschätzung, dass die Bundesregierung bemüht ist, bei der Wahrnehmung des Afghanistan-Einsatzes "eher den Deckel draufzuhalten". Über diese politisch motivierte Definition des Einsatzes gibt es aber natürlich auch militärisch bedingte deutliche Grenzen. (...)
Frage von Horst P. • 27.01.2009
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 27.01.2009 (...) auf jeden Fall bin ich für die Abschaffung der Wehrpflicht. (...)
Frage von Dietrich H. • 26.01.2009
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 28.01.2009 Sehr geehrter Herr Hackbusch,