Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 29.04.2009

(...) Gegenüber einem generellen Verbot des Verwendens großkalibriger Waffen im Bereich des Schützensportes durch Erwachsene bin ich allerdings kritisch eingestellt, weil damit a) der Eindruck erweckt werden würde, Sportschützen seien potenziell unverantwortlich Handelnde (was nachweislich nicht der Fall ist) und b) der Öffentlichkeit vermittelt würde, dass es gefährliche und ungefährliche Schusswaffen gäbe, was Unsinn ist. Auch mit einer kleinkalibrigen Waffe kann Schaden und Tod herbeigeführt werden. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 30.04.2009

(...) Solange der Westen so weiter rüstet, andere Strukturen sich militärisch völlig unterlegen fühlen, werden sie versuchen, zum Mittel des Terrors zu greifen. Wenn wir einen Dialog, wenn wir Terror abbauen wollen, müssen wir selbst den Weg der Abrüstung gehen. Wir haben für Deutschland keine Abrüstung bis auf Null gefordert, sondern eine solche, die eine Selbstverteidigung ermöglicht, aber Interventionen ausschließt. (...)

Portrait von Karl A. Lamers
Antwort von Karl A. Lamers
CDU
• 29.05.2009

(...) Die von Ihnen angesprochenen Manöver sind nicht so zu verstehen, dass Truppenmassen in Georgien aufmarschieren; es handelt sich um kleinere und begrenzte Vorhaben, die z. B. (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort von Wolfgang Schäuble
CDU
• 13.05.2009

(...) Mit den Verbänden des Schießsports und der Jagd haben meine Mitarbeiter darüber hinaus ein erstes Gespräch am 2. April 2009 stattgefunden, um die Verbände frühzeitig in die neuesten Überlegungen zum Waffenrecht einzubinden. (...)

Portrait von Sebastian Edathy
Antwort von Sebastian Edathy
SPD
• 26.04.2009

(...) (Auch der Vater des Täters von Winnenden hat gegen rechtliche Vorschriften, konkret zur Lagerung von Schusswaffen in entsprechend gesicherten Schränken, verstoßen.) D.h., selbst wenn man mechanische Blockiersysteme verpflichtend einführt, gibt es keine Gewähr dafür, dass sie auch genutzt werden. Aufklärung und Sensibilisierung für die Erfordernis einer sorgsamen Waffen-Lagerung, ergänzt evtl. durch eine flächendeckende Pflicht zum Nachweis, dass ein entsprechender Waffenschrank auch tatsächlich vorhanden ist, könnten möglicherweise mehr bewirken. (...)

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