Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ralph S. • 18.08.2009
Antwort von Andreas Geisel SPD • 18.08.2009 (...) Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Verfolgung dieser Taten online extrem schwierig und bisher ziemlich erfolglos geblieben ist (bis auf wenige Ausnahmen, die auf Zufällen beruhen). Meine Antwort auf Ihre Ausgangsfrage klingt schon durch: ja, ich hätte hier aus Fraktionsdisziplin auch zugestimmt, weil die konkrete Alternative nur im weiteren Nichtstun bestand. Und das ist für mich keine gangbare Alternative. (...)
Frage von Thomas B. • 18.08.2009
Antwort von Andrea Kreisz SPD • 20.08.2009 (...) Im Bereich der sogenannten "Neuen Medien" bin ich sicher keine Expertin. Ich weiß um die Möglichkeiten aber auch Gefahren des Internets und der digitalen Medien. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Internet weltweit ein freies, offenes und demokratisches Medium ist, durch das Menschen miteinander kommunizieren. (...)
Frage von Bernd Z. • 18.08.2009
Antwort von Michael Jungclaus Bündnis 90/Die Grünen • 27.08.2009 (...) Der verstärkte Zusammenschluss von KommunalpolitikerInnen verschiedenerer Parteien und Wählervereinigungen in Brandenburg zu einer Fraktion ist eine direkte Folge der von Ihrer Partei mitgetragenen Änderung der Kommunalverfassung. Die nicht begründete Behauptung war dabei, dass mehrere kleine Fraktionen die Arbeit in einer politischen Vertretung behindern. (...)
Frage von Georg M. • 17.08.2009
Antwort von David Perteck ÖDP • 18.08.2009 (...) Inhaltlich hebt sich die ödp sehr deutlich von den Zielen von FDP und Grünen ab. Außer in einigen Versprechen zu freiheitlichen Bürgerrechten, die bei der FDP jedoch aufgrund ihres bisherigen Verhaltens etwa beim "großen Lauschangriff" völlig unglaubwürdig sind, haben wir mit dieser neoliberalen und marktradikalen Partei nichts gemeinsam. (...)
Frage von Markus G. • 17.08.2009
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 18.08.2009 (...) Zudem wird eine offensive Auseinandersetzung mit der neofaschistisch-menschenverachtenden Ideologie gepflegt. Nur ein konsequentes gemeinsames Vorgehen aller Demokraten kann verhindern, dass die Neonazis politisches Kapital aus gewonnenen Mandaten ziehen können. (...)
Frage von Günther K. • 17.08.2009
Antwort von Kerstin Köditz DIE LINKE • 17.08.2009 (...) Für mich stellt es eine Gefahr für die Demokratie dar, wenn die Opfer lernen, dass die Institutionen der Demokratie nicht in der Lage sind sie zu schützen. Für mich stellt es eine Gefahr für die Demokratie dar, wenn der Bürgermeister der Kleinstadt Colditz ein antirassistisches Fußballturnier, zu dessen Unterstützern der DFB-Präsident Theo Zwanziger gehört, verhindert mit der Begründung, dass eine solche Veranstaltung die Rechten provozieren könne. Wie soll so Vertrauen in die Demokratie erwachsen? (...)