Frage an David Perteck von Georg M. bezüglich Innere Sicherheit
Hallo Herr Perteck!
Warum sollte man ÖDP wählen, wenn es mit der FDP und den Grünen schon Parteien gibt, die Teile Ihrer politischen Ziele bereits mit deutlich besseren Aussichten auf deren Umsetzung (etwa durch Einzug in die Parlamente) verfolgen?
Sehr geehrter Herr Mannsperger,
zunächst einmal hat jede Partei und politische Vereinigung das Recht, an den Bundestagswahlen teilzunehmen, wenn sie die Voraussetzungen dafür erfüllt. Grundsätzlich hat zudem jede Partei dieselben Aussichten, in die Parlamente einzuziehen. Die ödp ist auf kommunaler Ebene mit rund 400 Mandaten bundesweit bereits sehr erfolgreich. Freilich genießen die etablierten Großparteien eine ungleich größere Medienaufmerksamkeit, die nicht zuletzt mit ihren Interessenverknüpfungen mit den öffentlich-rechtlichen und privaten Medien zusammenhängt. Die undemokratische 5%-Klausel erschwert zusätzlich den Einzug neuer, bisher nicht im Bundestag vertretener Parteien und sollte abgeschafft werden, um den demokratischen Wählerwillen adäquat abzubilden und jeder Stimme wirklich das gleiche Gewicht zu verleihen.
Auch unter den gegebenen Bedingungen ist jedoch ein Einzug der ödp in den Bundestag durchaus möglich, sei dies zunächst durch Erringen von Direktmandaten wie in meinem Wahlkreis Wandsbek. Die frühere Entwicklung der Grünen und die jüngsten Erfolge der Linken sowie demnächst eventuell der Piratenpartei zeigen, dass auch in starren politischen Strukturen bisweilen deutliche Veränderungen möglich sind. Andernfalls könnte man ja gleich fragen, warum es überhaupt mehr als eine oder vielleicht zwei Parteien geben sollte, zwischen denen man Wählen darf. Ein deutliches Zeichen für diejenige Politik, die einem als Wähler am besten gefällt und wünschenswert erscheint, kann man mit seinen Stimmen bei der Bundestagswahl allemal setzen, selbst wenn eine Partei nicht gleich im Bundestag oder in der Bundesregierung vertreten ist. In Hamburg bedeutet die Wahl der ödp als grüner Alternative zudem einen ganz deutlichen Protest und eine klare Absage an die ökologisch und sozial verheerende sowie finanzpolitisch katastrophale Politik der schwarz-grünen Landesregierung.
Inhaltlich hebt sich die ödp sehr deutlich von den Zielen von FDP und Grünen ab. Außer in einigen Versprechen zu freiheitlichen Bürgerrechten, die bei der FDP jedoch aufgrund ihres bisherigen Verhaltens etwa beim "großen Lauschangriff" völlig unglaubwürdig sind, haben wir mit dieser neoliberalen und marktradikalen Partei nichts gemeinsam. Die FDP vertritt einen verschwindend geringen Prozentsatz der Bevölkerung, welcher beschönigend als "Besserverdienende" beschrieben wird. Soziale und ökologische Anliegen sind bei der FDP an der denkbar schlechtesten Stelle. Allein das Ziel der FDP, die Laufzeiten der veralteten und brandgefährlichen Atomkraftwerke zu verlängern sowie die völlig unglaubwürdigen Versprechungen von Steuersenkungen zugunsten der Wirtschaftslobby erübrigen jeden weiteren Vergleich mit der Westerwelle-Partei.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen habe ich selbst nach Bildung der schwarz-grünen Landesregierung in Hamburg verlassen, um zur ödp zu wechseln. Die Grünen haben sämtliche Wahlversprechen gebrochen: CDU-Koalition, Elbvertiefung, Kohlekraftwerk Moorburg, Studiengebühren. Sie sind zudem unter Rot-Grün für die Mogelpackung des Atomkonsens zugunsten der Atomindustrie und den völkerechtswidrigen Angriffskrieg im Kosovo verantwortlich und würden inzwischen auch im Bund am liebsten mit der CDU in einer rechtsliberalen und neokonservativen Bundesregierung koalieren. Sämtliche frühere Ziele haben die Grünen wiederholt verraten, sodass sie nur noch ein Mehrheitsbeschaffer á la FDP sind, dem es lediglich um Posten und Gelder für seine Parteioberen in Regierungen, Behörden und diversen Lobbygruppen geht.
FDP und Grüne sind für ökologisch, sozial und wirklich freiheitlich orientierte Bürgerinnen und Bürger absolut unwählbar. Im Gegensatz zu den etablierten Parteien nimmt die ödp übrigens als einzige Partei keine Konzernspenden an, um unabhängig zu bleiben im Unterschied zur käuflichen Politik der Großparteien.
Sicher, etwas Idealismus gehört wohl dazu. Dennoch ist die ödp die einzige grüne Alternative, die diesem Namen wirklich gerecht wird. In Sachen Umweltschutz, Demokratie, Bildung und sozialer Gerechtigkeit sind wir die Partei der Zukunft! Wer hätte denn gedacht, dass Menschen den Mond betreten oder ein "Schwarzer" US-Präsident wird? In diesem Sinne: Bringen wir die ödp in den Bundestag!
Herzliche Grüße,
Ihr David Perteck
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