Frage an Andrea Kreisz von Thomas B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrte Frau Kreisz!
Zunächst einmal herzlichen Dank für Ihre Antwort! Ich möchte dennoch einmal nachfragen und meine Anfrage ergänzen.
"Zur Äußerung von Thomas Jurk kann ich Ihnen nur sagen, dass es mir nicht zusteht, eine aus dem Zusammenhang gerissene Textzeile zu beurteilen."
Sie können den gesamten Inhalt des besagten Chats unter dem ebenfalls genannten Quellen-Link ( http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/HINTERGRUND/HINTERGRUND26/1554595.html ) nachlesen. Die angesprochene Antwort findet sich gegen Ende. Vollständig lauteten Frage und Antwort:
> (Gast208) Wieso schränkt die SPD die einfachsten Grundrechte durch die (wirkungslose) Internet-
> Zensur des Zugangserschwerungsgesetztes ein? Für mich verstößt die SPD damit gegen das
> Grundgesetzt!
>
> Thomas Jurk: Hallo lieber "Pirat". Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, weil wir
> Pädophilen unmöglich machen kinderpornografische Bilder aus dem Internet herunterzuladen,
> dann nehme ich das in Kauf. Ich persönlich hoffe darauf, dass wir das Problem lindern, wenn wir
> den Kunden von Kinderpornografie das Leben schwerer machen. Wenn deshalb irgendwo auf der
> Welt nur ein Kind nicht zu pornogrfischen Bildern mißbraucht wird, hat sich das gelohnt.
Die einzelnen Fragen des Chats stehen in keinen Zusammenhang, da sie von verschiedenen Personen gestellt wurden. Ich war und bin aber der Meinung, daß meine Kürzung den Sinn nicht verkehrt.
Leider haben Sie noch zwei meiner Fragen übersehen, so daß ich Sie dazu noch einmal um eine kurze Stellungnahme bitten möchte:
"2) Halten Sie das Grundgesetz für zeitgemäß?"
und
"4) Wie schätzen Sie ihre Kompetenz und die Ihrer Partei im Bereich "Neue Medien" ein?"
Vielen Dank für Ihre Mühe!
Mit freundlichen Grüßen,
Thomas Bauer.
Sehr geehrter Herr Bauer,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wie in meiner vorherigen Antwort, kann ich nur wiederholen, dass mir die Kommentierung der Antwort Thomas Jurcks nicht zusteht. Ich empfehle Ihnen daher, sich an Thomas Jurck direkt zu wenden. Zu Ihren beiden weiteren Fragen:
"2) Halten Sie das Grundgesetz für zeitgemäß?"
Das Grundgesetz, beschlossen 1949, wurde mit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 auch für die ostdeutschen Bundesländer übernommen - jedoch nicht an die neuen Gegebenheiten angepasst. Ich halte es für richtig, eine gesamtgesellschaftliche Diskussion über unser Grundgesetz in Gang zu setzen. Im Jahr 2009 sollten wir uns überlegen, wo unser Land hin will und ob wir dafür nicht über eine neue Verfassung brauchen.
"4) Wie schätzen Sie ihre Kompetenz und die Ihrer Partei im Bereich "Neue Medien" ein?"
Im Bereich der sogenannten "Neuen Medien" bin ich sicher keine Expertin. Ich weiß um die Möglichkeiten aber auch Gefahren des Internets und der digitalen Medien. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass das Internet weltweit ein freies, offenes und demokratisches Medium ist, durch das Menschen miteinander kommunizieren. In der SPD wird kontrovers über diese Chancen und Risiken diskutiert. Ich empfehle Ihnen dabei auch die Seite http://www.spd-internetpolitik.de .
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Andrea Kreisz
Weitere Fragen an Andrea Kreisz
(...) eines kann ich Ihnen sicher sagen, mit der SPD wird es keine Studiengebühren geben. Auch deshalb kämpfe ich schon die ganze Zeit dafür, dass wir in der Regierung bleiben, denn die FDP hat definitiv geäußert( auch in einem Jungwählerforum, in welchem ich mit war), dass es mit ihnen Studiengebühren geben wird. (...)
(...) Wer sagt uns außerdem, dass sich hinter einer gesperrten Seite wirklich pädophiler Inhalt befindet? Hier riecht die ganze Sache nach Zensur und die kann ich ganz und gar nicht befürworten. (...)