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(...) - Geändert hätte das in der Sache überhaupt nichts: Eine eventuelle Wahlrechtsänderung wäre vom Bundesrat mit sehr einfachen Mitteln aufgehalten worden. (...)

(...) Dieses Kriterium trägt eine gruppenbezogene Differenzierung. Es ist aus unserer Sicht deshalb gerechtfertigt, dass die Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz geringer ausfallen als vergleichbare Leistungen nach dem SGB XII. (...)

(...) Die Würde des Menschen muss gewahrt bleiben! Gewalt verharmlosende Inhalte sind zu verbieten. Seichten Inhalten, zynischer Gewalt, Pornographie, Konsumwerbung und Dauerberieselung ist entgegenzuwirken. (...)

(...) Damit hätten wir dann das Problem nicht an der Wurzel angepackt, sondern nur die Oberfläche gekratzt. Ich denke, es ist entscheidender, dass alle demokratisch und friedlich gesinnte Menschen, ob als Privatpersonen oder organisiert in Vereinen, Verbänden und Parteien, gemeinsam dafür eintreten, dass das Gedankengut, für welches die NPD eintritt, in Deutschland nie wieder eine Chance bekommt. Der Bedrohung durch das Proklamieren von Intoleranz, Hass und Menschenverachtung einzelner Gruppen wie der NPD, können wir meines Erachtens am effektivsten entgegenwirken, in dem wir es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten, diesem Wirken andere Werte entgegenzustellen, beginnend bei Artikel 1 unserer Verfassung "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und aller weiteren dort nieder geschriebenen Grundrechte. (...)