Frage an Markus Heurung von Ralf S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehter Herr Heurung,
rund 100000 Menschen (Angabe von Diakonie + Caritas auf www.aktion-bleiberecht.de leben in der BRD mit einer Duldung. Ca. 60000 (gleiche Quelle) von ihnen seit über 6 Jahren, trotz Bleiberechtsregelung. Die Festsetzung eines weit zurückliegenden Einreisestichtages hat viele von vornherein ausgeschlossen. Die massiv kritisierte Praxis der Kettenduldungen wurde nicht beendet.
Auch eine große Zahl der derzeit Bleibeberechtigten lebt nach wie vor mit einem ungesicherten Aufenthaltsstatus. Angesichts der Wirtschaftskrise kann von vielen der geforderte Nachweis eines Arbeitsplatzes nicht erbracht werden. Diesen Menschen droht Ende 2009 der Rückfall in die Duldung und schlimmsten Falles sogar die Abschiebung.
Geduldete dürfen sich in der BRD nicht frei bewegen. Jahrelang wurden sie durch Arbeits- und Ausbildungsverbote in soziale Abhängigkeit gezwungen. Viele Betroffene fristen ein Dasein ohne Perspektive in Lagern und müssen sich von Essenspaketen ernähren. Von ausreichender medizinischer Versorgung sind sie ausgeschlossen. Das Asylbewerberleistungsgesetz behandelt Flüchtlinge wie Menschen zweiter Klasse. Ein eigenständiges Leben in Würe wird verhindert.
Wie sehen Sie den Zwang, in Lagern zu leben? Ist es nicht an der Zeit, das Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen und auch die Praxis der Kettenduldungen endlich zu beenden?
Vielen Dank für eine Rückmeldung!
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