Frage an Sascha Fiek von Markus K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Fiek,
ich habe in letzter Zeit oft gelesen das sie Verbote erst als allerletztes Mittel wählen würden. Sie stehen deshalb ja auch dem Alkoholverbot in Freiburg sehr kritisch gegenüber. Nun zu meiner Frage. Ist für sie ein Verbot der NPD sinnvoll? Die Frage ist ja wie akut eine "Bedrohung" durch diese Partei ist und ob man eine Partei die zumindest im Sächsischen Landtag sitzt überhaupt verbieten darf, da sie ja immerhin von mehr als 5 % der sächsischen Stimmen erhalten hat..
Ich bin sehr gespannt auf ihre Antwort!
mfg
Markus Klement (gebürtig aus Leipzig stammend)
Sehr geehrter Herr Klement,
der letzte Versuch eines Verbots der NPD hat gezeigt, wie schwierig es ist, ein solches Verfahren zum Erfolg zu führen und welche Hürden dort lauern. Abgesehen davon sehe ich die Gefahr, dass selbst im Falle eines Verbots diejenigen Kräfte, um die es hier geht, unter neuem Namen wieder auftauchen. Damit hätten wir dann das Problem nicht an der Wurzel angepackt, sondern nur die Oberfläche gekratzt. Ich denke, es ist entscheidender, dass alle demokratisch und friedlich gesinnte Menschen, ob als Privatpersonen oder organisiert in Vereinen, Verbänden und Parteien, gemeinsam dafür eintreten, dass das Gedankengut, für welches die NPD eintritt, in Deutschland nie wieder eine Chance bekommt. Der Bedrohung durch das Proklamieren von Intoleranz, Hass und Menschenverachtung einzelner Gruppen wie der NPD, können wir meines Erachtens am effektivsten entgegenwirken, in dem wir es als gesamtgesellschaftliche Aufgabe betrachten, diesem Wirken andere Werte entgegenzustellen, beginnend bei Artikel 1 unserer Verfassung "Die Würde des Menschen ist unantastbar" und aller weiteren dort nieder geschriebenen Grundrechte. Wenn wir all diese Werte leben, achten und an künftige Generationen weitergeben, dürfte dies vermutlich ein weit besserer Schutz gegen Kräfte wie der NPD sein, als es ein Verbot sein könnte.
Mit freundlichen Grüßen
Sascha Fiek
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