(...) Wir lehnen den EnBW-Deal der Landesregierung ab. Aus unserer Sicht gab es für den überstürzten Deal keine Grundlage, da der bestehende Konsortialvertrag die EdF bis Ende 2011 gebunden hätte. (...)
(...) Die effiziente Verwaltung ist nicht von der Größe eines Landes abhängig. Bei der von der Landesregierung übers Knie gebrochenen Kommunal- und Gebietsreform haben wir als CDU-Fraktion immer wieder darauf hingewiesen, die Zusammenlegungen von Kommunen nicht von der Einwohnerzahl abhängig zu machen. (...)
(...) Die Bürgerinnen und Bürger der betroffenen Länder müssten in einer Volksabstimmung einer Neugliederung zustimmen. Vor diesem Hintergrund halte ich im Augenblick die Chance für eine Neugliederung eher für gering. Alternative zur Neustrukturierung ist die bereits jetzt praktizierte Zusammenarbeit der Länder. (...)
(...) Meiner persönlichen Meinung nach dürfte es schwer fallen für eine Fusion von Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine Mehrheit zu finden. Einen Volksentscheid in dieser Angelegenheit würde ich selbstverständlich begrüßen, auch wenn ich selbst eine solche Länderneugliederung ablehne. (...)
Sehr geehrter Herr Reifenstein,